Berlin/Osnabrück. Deutschland entwickelt eine Nationale Sicherheitsstrategie, die sowohl nach innen als auch gegenüber internationalen Partnern – vor dem Hintergrund der aktuellen und erwartbaren schwierigen Sicherheitslage – mehr Orientierung bieten soll. Die Vorlage einer für Deutschland „erstmaligen und umfassenden nationalen Sicherheitsstrategie“ haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag verabredet. Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands soll unter Federführung des Auswärtigen Amtes erstellt werden. Im März 2022 erfolgte dazu mit einer programmatischen Rede von Außenministerin Annalena Baerbock der Startschuss für den (geplanten einjährigen) Entwicklungsprozess. Mittlerweile befürchten Kritiker wie der Sicherheitsexperte Ulrich Schlie allerdings, dass das Papier nicht nur mit großer Verspätung fertig werden, sondern inhaltlich auch verwässert werden könnte …
Nachrichten
Berlin/Luxemburg. Die Parlamentarische Versammlung der NATO – das 1955 gegründete Diskussionsforum der Allianz – trifft sich im Zeitraum 19. bis 22. Mai zur Frühjahrstagung in Luxemburg (Stadt). Schwerpunkt der Veranstaltung wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sein. Darüber hinaus wird es bei der Tagung auch um die Einbindung der Ukraine in die euro-atlantische Gemeinschaft gehen. In Luxemburg werden erstmalig 31 Parlamente vertreten sein. Die Aufnahme Finnlands am 4. April dieses Jahres in die NATO hat zur Folge, dass das nordeuropäische Land auch volles Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der Militärallianz geworden ist.
Berlin/Vilnius (Litauen). Am 25. und 26. April treffen sich in Litauens Hauptstadt Vilnius führende europäische Fachleute aus dem Bereich der Militärtechnologie zum dritten internationalen Baltic Miltech Summit. Angesichts der Notwendigkeit von Geschlossenheit und besserer Verteidigungsinfrastruktur in der Region konzentriert sich dieser Gipfel auf die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor, der NATO und der Europäischen Union sowie auf die Förderung modernster Militärtechnologien. Matthias Wachter, Geschäftsführer der deutschen NewSpace-Initiative und Redner auf der Konferenz, betont, dass es nun Zeit sei proaktiv zu handeln, statt nur zu reagieren. Starke Partnerschaften werden in der Region entscheidend sein, ist sich Wachter sicher.
Berlin. Die SPD-Politikerin Eva Högl ist seit knapp zwei Jahren die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Am 14. März hat sie ihren dritten Jahresbericht als Wehrbeauftragte vorgestellt. In einem Interview mit der politischen Wochenzeitung Das Parlament (Erscheinungstag 20. März) spricht sich Högl nun für eine Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro im kommenden Jahr aus. Das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, müsse erreicht werden.
Koblenz/Neuss. Die Bundeswehr erhält sogenannte „digitalfähige Kabelbautrupps“ zur autarken Verkabelung und Netzanbindung von Gefechtsständen. Die ersten vier Rüstsätze dieser Netzservicetrupps wurden kürzlich vom Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) übernommen. Dies erfolgte nur acht Monate nach Vertragsschluss mit der Neusser Firma Leonardo Germany GmbH.