Washington/Brüssel/Berlin. Die NATO steht in Afghanistan – so sieht es der Generalsekretär des Bündnisses Jens Stoltenberg – „in den kommenden Monaten vor einem Dilemma“. Mit einem Tweet am 7. Oktober hatte US-Präsident Donald Trump das Dilemma sogar noch verschärft. An diesem Mittwoch hatte er auf Twitter geschrieben: „Die wenigen tapferen Männer und Frauen, die noch in Afghanistan dienen, sollten bis Weihnachten zu Hause sein.“ Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien hatte zeitgleich bei einer Veranstaltung in Las Vegas eine Reduzierung der amerikanischen Truppenstärke in Afghanistan bis Anfang kommenden Jahres auf etwa 2500 Mann angekündigt. Am 22. und 23. Oktober nun tagten die NATO-Verteidigungsminister – wegen der Coronavirus-Pandemie in Form einer Videokonferenz – und berieten dabei unter anderem auch über den Einsatz am Hindukusch. In einer Pressekonferenz beschrieb Stoltenberg den Spagat, zu dem das Bündnis inzwischen in Afghanistan gezwungen wird. Trumps Kurznachricht, dass er sich einen Abzug aller US-Truppen aus dem Land bis Weihnachten wünsche, macht den Spagat zusätzlich schmerzhaft …
Nachrichten
Brüssel/Ulm/Norfolk (Virginia, USA). Die baden-württembergische Donaustadt Ulm hat in Kürze eine neue NATO-Dienststelle, das Joint Support and Enabling Command (JSEC). Dem in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne im Aufbau befindlichen Kommando des Bündnisses für Truppen- und Materialtransporte in Europa wurde am 17. September feierlich eine erste Einsatzbefähigung bescheinigt. Die Erklärung dieser „Initial Operational Capability“ (IOC) erfolgte im Rahmen einer Fachtagung mit hochrangigen NATO-Vertretern im Ulmer „Leonardo Royal Hotel“. Der Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Vizeadmiral Joachim Rühle, bezeichnete dort vor Pressevertretern die Zeremonie als „einen Meilenstein bei der Stärkung der Kommando- und Streitkräftestruktur des Nordatlantischen Bündnisses“. Das JSEC wird am 1. Oktober offiziell neue NATO-Dienststelle.
Brüssel/Hamburg. Das im Jahr 2012 von der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) ins Leben gerufene Programm „Multinational Multi-Role Tanker Transport Fleet“ (MMF) hat Zuwachs bekommen. Am 14. Februar trat Belgien offiziell dem MMF-Projekt bei und ist damit nun nach den Niederlanden, Luxemburg, Deutschland und Norwegen die fünfte Partnernation bei diesem Rüstungsvorhaben. Beschafft werden sollen nun nach Belgiens Beitritt insgesamt acht Mehrzwecktank- und -transportflugzeuge des Typs A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport). Der Auftrag geht an das Unternehmen Airbus Defence and Space.
Brüssel/Berlin. Die NATO will deutlich mehr Militärpersonal für die Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan stellen. Nach Angaben von Jens Stoltenberg, Generalsekretär des Bündnisses, soll dort die Zahl der NATO-Soldaten im nächsten Jahr von derzeit rund 13.000 auf etwa 16.000 steigen. Er kündigte diese Truppenaufstockung in Brüssel bei seiner Pressekonferenz am gestrigen Dienstag (7. November) im Vorfeld der Tagung der NATO-Verteidigungsminister an. Die Minister beraten am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche (8. und 9. November) nicht nur über die Mission in Afghanistan, sondern unter anderem auch über eine neue Kommandostruktur und über Leitlinien für militärische Cyberangriffe.
Engagement ist keine Einbahnstraße
2013
Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, sich auch nach dem geplanten Truppenabzug 2014 in Afghanistan zu engagieren. Dies wurde am 5. Juni im Ausschuss des Bundestages für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich, in dem Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel zur Perspektive des südasiatischen Landes Stellung nahmen. Allerdings knüpfte Westerwelle die deutsche Zusage an das afghanische Bemühen, die „Akzeptanz für Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Standards“ zu erhöhen. Drastischer formuliert die NATO den neuen Pakt des Gebens und Nehmens. Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz – ebenfalls am 5. Juni – hieß es, weitere Militärpräsenz sei nur möglich, wenn nun tatsächlich politische Reformen in Afghanistan eingeleitet und im kommenden Jahr freie Wahlen abgehalten würden.