Brüssel. Die Europäische Union und das Atlantische Bündnis wollen in Zukunft noch intensiver zusammenarbeiten. Dies ist auch eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In Brüssel im Hauptquartier der Militärallianz unterzeichneten am heutigen Dienstag (10. Januar) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine entsprechende Vereinbarung. Mit diesem Abkommen wollen die Vertragspartner NATO und EU die Partnerschaft der beiden Organisationen qualitativ „auf eine neue Stufe“ heben.
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Mons (Belgien). Die NATO hat seit dem heutigen Montag (4. Juli) einen neuen militärischen Oberbefehlshaber. Dies ist der amerikanische Vier-Sterne-General Christopher G. Cavoli (Jahrgang 1964). Er übernahm das Kommando in Anwesenheit von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von seinem Vorgänger, dem US-Luftwaffengeneral Tod. D. Wolters. Der feierliche Führungswechsel fand im belgischen Casteau nahe der Provinzhauptstadt Mons statt. In Casteau befindet sich das Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE), dem strategischen Hauptquartier Allied Command Operations (ACO).
Brüssel. Was Russlands Machthaber Wladimir Putin offensichtlich beabsichtigt – nämlich die völlige Unterwerfung des Nachbarlandes Ukraine, Demokratiebewegungen in seiner Umgebung im Ansatz auszulöschen und frühere postsowjetische Einflusszonen zurückzugewinnen – trifft auf einen zur Gegenwehr entschlossenen Westen. Noch niemals zuvor war es vorgekommen, dass Gipfeltreffen von NATO, G7 und EU an einem Tag und an einem Ort stattfanden. In Anwesenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Am heutigen Donnerstag (24. März) nun gab es diese historischen Gipfel – in Brüssel. Der Berliner Tagesspiegel kommentierte: „ Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sowie der wirtschaftsstärksten Demokratien der Welt demonstrieren damit eine seltene Einmütigkeit. Das stimmt zuversichtlich.“ Konnten in Brüssel aber auch wichtige, brennende Fragen beantwortet werden? …
Moskau/Kiew/Berlin. Seit mehr als einer Woche herrscht in Teilen der Ukraine das Inferno. Trotz harter internationaler Sanktionen und weltweiter Kritik verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin im Nachbarland weiter beharrlich seine imperialen Ziele. Putins Überfall auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa, ein Krieg, der mit jedem Tag blutiger und schmutziger wird. Ein Krieg, der vor Atomkraftwerken wie dem von Saporischschja nicht Halt macht. Ein Krieg, der möglicherweise die größte Binnenflucht innerhalb Europas seit 1945 auslösen und Millionen Menschen vertreiben könnte. Gleichzeitig tobt – unter der Klassifizierung „Sanktionen“ – ein historischer Finanz- und Wirtschaftskrieg des Westens gegen die elftgrößte Volkswirtschaft der Erde. Diese ökonomischen Sanktionen könnten aus Russland mittelfristig einen Pariastaat machen. Die Welle der Ächtung, die eigentlich Putin und seine Clique meint, zieht sich bereits durch viele Lebensbereiche der Russen: vom Handel über die Kultur bis hin zum Sport.
Brüssel/Berlin. Die NATO erhöht wegen der Russland-Krise die Einsatzbereitschaft Tausender Soldaten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Bündniskreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe (NATO Response Force, kurz NRF) jetzt von nur sieben statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gelte ab sofort eine sogenannte „Notice-to-Move“-Frist von 30 statt 45 Tagen, so die dpa-Eilmeldung. Zur Erhöhung der Verlegebereitschaft der NRF-Kräfte äußerte sich auch am späten Freitagabend (18. Februar) das Bundesministerium der Verteidigung in einer Pressemitteilung …