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Nachrichten


Berlin/Köln. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarnung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. „Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems“, sagte sie jetzt im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung neues deutschland (heutige Freitagausgabe).

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Mainz/Berlin. Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus – ein NSU 2.0? ZDFzoom erhellt am morgigen Mittwoch (19. Juni) in der Dokumentation „Staatsfeinde in Uniform“ Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. Autor Dirk Laabs recherchierte beispielsweise im Umfeld der Ermittlungen gegen den Bundeswehroffizier Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle nun auch innerhalb der Polizei bekannt. Die Zahl der Mitarbeiter, die dort durch rassistische und/oder rechte Gesinnung auffallen, steigt. In der „Frontal 21“-Ausgabe am heutigen Dienstagabend (18. Juni) war ab 21 Uhr bereits eine Kurzfassung des ZDF-Beitrags zu sehen.

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Düsseldorf/Berlin. Ein 27 Jahre alter Stabsunteroffizier aus Solingen war von der Bundeswehr zum 30. November 2013 wegen dreier Dienstvergehen mit rechtsextremistischem Bezug entlassen worden. Dagegen hatte der frühere Zeitsoldat, der sogar für die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes zugelassen gewesen war, vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf geklagt. Wie die zehnte Kammer des Gerichts, die unter anderem für Soldatenrecht zuständig ist, nun am heutigen Mittwoch (25. Januar) entschied, war die Entlassung rechtmäßig. Die Anrede anderer Soldaten als „Juden“, das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als „Nigger“ rechtfertigten die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit, erklärte Verwaltungsrichter Dr. Robert Bach in seiner Urteilsbegründung.

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Berlin. Der Mai 2012 ist den deutschen Sicherheitsbehörden in ganz besonders schlechter Erinnerung geblieben. Damals begann, was unbedingt vermieden werden sollte: die direkte Konfrontation zwischen Islamismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese neue Situation ist auch ein Schwerpunktthema im „Verfassungsschutzbericht 2012“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellten den Bericht am 11. Juni in Berlin vor.

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Berlin. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland insgesamt 27.440 politisch motivierte Straftaten, davon 2464 Gewalttaten registriert. Verglichen mit dem Jahr 2011 sind die Straftaten um 9,2 Prozent zurückgegangen, bei den Gewalttaten sogar überdurchschnittlich deutlich um 20,7 Prozent. Gegenläufig zu diesem Trend sind die Straf- und Gewalttaten im rechten Spektrum, sie sind leicht angestiegen (um 4,4 Prozent bzw. 1,7 Prozent). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich äußerte sich vor kurzem zu der Kriminalstatistik: „Auch wenn die Zahlen politisch motivierter Straf- und Gewalttaten insgesamt deutlich zurückgegangen sind, gibt es doch einige Entwicklungen, die mich mit Sorge erfüllen.“

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