Berlin. Für 150 Liegenschaften der Bundeswehr besteht der Verdacht einer Belastung mit Kampfmitteln. Diese können flächendeckend oder auch nur in Teilbereichen vorhanden sein. Historisch erkundet wurden bislang rund 52.900 Hektar, 28.929 Hektar davon sind höchstwahrscheinlich mit Altlasten kontaminiert. Dies sind Angaben, die die Bundesregierung am 30. November in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat. Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wiesen in ihrer Vorbemerkung zur Anfrage „Kampfmittelbeseitigung“ darauf hin, dass alleine die in Deutschland mit chemischen Kampfstoffen vermuteten Orte nach wie vor ungeklärte Risiken für Menschen und Umwelt – insbesondere durch den Eingang hochtoxischer Stoffe ins Grundwasser – darstellten.
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Berlin. „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ – dies ist der Arbeitstitel eines 15 Seiten starken Papiers, das am 3. Juni der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Formuliert hat es der Koalitionsausschuss, das informelle Gremium der Regierungskoalition, nach mehr als 21 Stunden Verhandlungen. Die 57 „Eckpunkte des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ beschreiben das rund 130 Milliarden Euro teure Maßnahmenpaket, mit dem die Große Koalition nun in Zeiten der verheerenden Coronavirus-Pandemie die private Kaufkraft stärken, den Unternehmen Liquidität verschaffen und eine drohende Rezession abmildern will. Auch die Bundeswehr ist bedacht worden. Nach Informationen des Bundesministeriums der Finanzen sollen aus dem Gesamtpaket zahlreiche Projekte der und für die Streitkräfte finanziert werden. Dabei geht es dem Finanzministerium zufolge um eine finanzielle Größenordnung von insgesamt etwa 3,2 Milliarden Euro.
Calw/Berlin. Beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr werden „massenweise Munition und Sprengstoff“ – so beschrieb es am 1. Juli der SPIEGEL – vermisst. Der Verlust war im Zuge von Ermittlungen nach etlichen rechtsextremistischen Vorfällen im Eliteverband festgestellt worden. Ungeklärt sind bis jetzt der Verbleib von Zehntausenden Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff. Bis heute nicht hinreichend geklärt werden konnte auch die Frage, wie eine zweistellige Zahl an Waffen sowie rund 55.000 Schuss Munition in die Hände eines früheren SEK-Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern gelangen konnte. Die Munition stammte unter anderem von Polizeibehörden in mindestens sieben Bundesländern, von der Bundespolizeieinheit GSG 9, vom Zoll und auch von der Bundeswehr. Glaubt man der Bundesregierung, dann sind zumindest bei der Bundeswehr Waffen- und Munitionsverluste in dieser Größenordnung eigentlich undenkbar.
Berlin. Der Verlust von Handfeuerwaffen und Munition bei der Bundeswehr ist immer wieder Gegenstand von Medienberichten. Müssen wir uns sorgen? Am Mittwoch (15. April) berichtete das ZDF in seinem Dokumentations- und Reportageformat ZDFzoom über Planungen rechtsextremer Sicherheitskräfte für einen Umsturz in Deutschland. Autor Dirk Laabs zeigte in seinem Beitrag „Angriff von innen“, dass die Planungen weiter gediehen waren als bisher bekannt. So seien für den „Tag X“ unter anderem „illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkrete Pläne geschmiedet“ worden.
Berlin. Hat die Bundeswehr genügend Munition? Diese Frage ist und bleibt aktuell. Schon vor einigen Jahren hatte das Magazin Focus gewarnt, der Bundeswehr gehe die Munition für Handfeuerwaffen aus und Lieferengpässe könnten – auch wenn der Haushaltsausschuss für die Beschaffung mehr Geld bewillige – das Problem nicht über Nacht beheben. Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte die Süddeutsche Zeitung den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zitiert, der eine bessere Ausstattung der Streitkräfte forderte und in diesem Zusammenhang behauptete, die Truppe „habe nach Schätzung vieler Experten nur für einen Tag Munition“, sollte aber „eine Reserve von mindestens einen Monat haben“. Jetzt erkundigte sich die AfD bei der Bundesregierung nach den Munitionsreserven. Die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage fällt allerding mit Hinweis auf die „Geheimhaltungsbedürftigkeit“ der Angaben „zu Kampfbeladungen der Waffensysteme“ überschaubar aus. Dennoch enthält die Regierungsantwort einige aufschlussreiche Informationen …