Berlin/Northwood (Großbritannien)/Juba (Südsudan). Der Bundestag hat jetzt die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr um ein weiteres Jahr beschlossen. Verlängert wurden am Mittwoch dieser Woche (29. März) die Beteiligung Deutschlands an der NATO-Operation „Sea Guardian“, am gestrigen Donnerstag (30. März) dann die Beteiligung deutscher Kräfte am Blauhelmeinsatz UNMISS im Südsudan (UMNISS = United Nations Mission in the Republic of South Sudan).
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Berlin. Nordkorea steht nach wie vor im Mittelpunkt des Interesses der internationalen Politik und der Medien. Aber wie funktioniert dieser Staat? Mit welchen Mitteln wird dort versucht, der Bevölkerung trotz chronischer Versorgungsmängel die Überlegenheit des eigenen Systems zu suggerieren? Und wie sind die jüngsten Signale des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un für Entspannung und Abrüstung zu werten?
Berlin/Termez (Usbekistan). Die Bundeswehr hat jetzt offiziell ihren Strategischen Lufttransportstützpunkt Termez in Usbekistan geschlossen. Dies bestätigte die Deutsche Botschaft in der Hauptstadt Taschkent gegenüber Medienvertretern. Damit endete eine fast 14-jährige deutsche Militärpräsenz an der Südgrenze zu Afghanistan. Der Lufttransportstützpunkt Termez war in der Vergangenheit für den Nachschub der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) in Afghanistan von besonderer Bedeutung gewesen. Er hatte vor allem der gesicherten Personalrotation des jeweiligen deutschen ISAF-Kontingents und anderer ISAF-Teilnehmerstaaten gedient.
Berlin/Termez (Usbekistan). Deutschland gibt überraschend seinen seit dem 18. Februar 2002 genutzten Strategischen Lufttransportstützpunkt im usbekischen Termez auf. Einem Pressebericht der Bundeswehr zufolge wird die Truppen- und Logistikdrehscheibe an der Südgrenze zu Afghanistan „in der bisherigen Form“ nicht mehr benötigt. „Dort vorgehaltene Kräfte, militärische Fähigkeiten und Bundeswehrmaterial sollen daher bis zum Jahresende 2015 vollständig zurückverlegt werden“, so die offizielle Ankündigung. Die Grünen begrüßen die Schließung dieses deutschen Auslandsstandortes besonders „vor dem Hintergrund der desolaten Menschenrechtslage“ in der zentralasiatischen Republik. Seit 25 Jahren bestimmt dort der autoritär regierende Islam Karimow als Staatspräsident das Leben der etwa 30,7 Millionen Usbeken. Vor allem Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch werfen dem Regime Karimow anhaltende schwerste Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte vor.
Engagement ist keine Einbahnstraße
07Jun
2013
2013
Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, sich auch nach dem geplanten Truppenabzug 2014 in Afghanistan zu engagieren. Dies wurde am 5. Juni im Ausschuss des Bundestages für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung deutlich, in dem Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel zur Perspektive des südasiatischen Landes Stellung nahmen. Allerdings knüpfte Westerwelle die deutsche Zusage an das afghanische Bemühen, die „Akzeptanz für Menschenrechte und zivilgesellschaftliche Standards“ zu erhöhen. Drastischer formuliert die NATO den neuen Pakt des Gebens und Nehmens. Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz – ebenfalls am 5. Juni – hieß es, weitere Militärpräsenz sei nur möglich, wenn nun tatsächlich politische Reformen in Afghanistan eingeleitet und im kommenden Jahr freie Wahlen abgehalten würden.