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Nachrichten


Berlin/Oberndorf am Neckar. Nach gut zwei Jahren Prüfung hat nun das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der in Luxemburg ansässigen Finanzholding CDE (Compagnie de Développement de l’Eau) die Freigabe zum Erwerb eines Mehrheitsanteils an der Heckler & Koch AG erteilt. Hinter der CDE, die eigenen Angaben zufolge bislang 5,1 Prozent an Heckler & Koch hielt, steckt der französische Geschäftsmann Nicolas Walewski. Walewski und seine CDE engagieren sich bereits seit 2015 in dem baden-württembergischen Rüstungsunternehmen, das seinen Firmensitz in Oberndorf am Neckar hat. Bisher hatte der deutsche Finanzinvestor Andreas Heeschen die Mehrheit.

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Berlin. Es war der wehrpolitische Hammer der vergangenen Woche. Am Mittwoch (29. April) wurde bekannt, dass der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand die 51 Jahre alte Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten machen will. In einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, in dem die einstimmige Entscheidung für Högl mitgeteilt wird, heißt es unter anderem: „Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben.“ Mützenich ist sich sicher: „Eva wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein und uns Abgeordnete eine kluge und versierte Ratgeberin.“

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Bremen/Berlin. Die Instandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ wird sich aller Voraussicht nach um weitere fünf Monate hinausziehen. Laut einer Presseerklärung des Auftragnehmers, der Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, haben sich die Vertragspartner jetzt auf einen Projektabschluss „bis spätestens 31. Mai 2021“ geeinigt. Zuletzt hatte die Deutsche Marine mitgeteilt, das generalüberholte Segelschiff solle am 22. Dezember 2020 übergeben werden. Im Pressetext von Lürssen wird darauf hingewiesen, dass mittlerweile eine „umfassend neubewertete Leistungsbeschreibung mit entsprechend verbindlich formulierten Zielvorgaben und realistischem Zeithorizont“ erarbeitet worden sei. Auf deren Grundlage wolle man „in Kürze“ einen entsprechender Änderungsvertrag abschließen.

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Berlin/Wunstorf. Da muss die Frustration schon sehr groß sein, wenn die deutsche Luftwaffe diesen Weg wählt: Am heutigen Mittwoch (13. November) informierte das Presse- und Informationszentrum der Teilstreitkraft Medien und Öffentlichkeit darüber, dass es mit den Transportflugzeugen A400M von Airbus „wiederkehrende technische Probleme“ gibt. Da auch die beiden Maschinen, die aktuell an Deutschland ausgeliefert werden sollen, „zusätzlich nicht die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzen“, habe dies zu einer „Nichtabnahme dieser Luftfahrzeuge durch die Bundeswehr“ geführt. Diese drastische Entscheidung machte die Luftwaffe kurz vor neun Uhr in einer zweiseitigen Presseerklärung publik.

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Köln/Berlin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) bearbeitet seit Mai 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr. Zum Stichtag 4. September 2019 habe es 478 Verdachtsfälle gegeben, teilte das Bundesministerium der Verteidigung am 13. September in Berlin mit. Im Mai hatte der MAD dem Parlament berichtet, es würden 428 sogenannte Verdachtsfall-Operationen im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ in der Truppe bearbeitet.

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