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Nachrichten


Berlin. Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Entwurf für den Haushalt 2023 beschlossen. Bundesfinanzminister Christian Lindner wird das Zahlenwerk in gut vier Wochen, am 6. September, zusammen mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2022 bis 2026 ins Parlament einbringen. Die Ausgaben für militärische Beschaffung sollen um 1,7 Milliarden Euro auf 18,7 Milliarden Euro sinken – Ausgaben des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens „Bundeswehr“ sind darin nicht enthalten.

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Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im vergangenen Jahr aus dem Haushalt rund 47,21 Milliarden Euro ausgegeben. Insgesamt 46,93 Milliarden Euro standen zur Verfügung. Damit sei das Finanzvolumen gegenüber dem Vorjahr um rund 2,4 Prozent gestiegen, teilte das Ministerium am 26. Januar in einer Presseerklärung mit.

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Bonn/Wilhelmshaven/Kiel. Staatliches Durcheinander bei der Integration von Flüchtlingen, Belastungen in Millionenhöhe für die Deutsche Rentenversicherung, fehlende Erfolgskontrolle bei Fördergeldern, Einnahmeverzicht in Millionenhöhe bei Rüstungsexporten: Auf 171 Seiten beleuchtet und hinterfragt der Bundesrechnungshof in seinen aktuellen „Bemerkungen 2020“ insgesamt 21 Projekte, in denen der Bund seine Mittel nicht regelkonform oder wirtschaftlich eingesetzt hat. Auch das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundeswehr werden in dem am gestrigen Dienstag (8. Dezember) der Öffentlichkeit präsentierten Bericht von der Bundesbehörde scharf kritisiert. Wie so oft in der Vergangenheit. Diesmal geht es um veraltete Marinetanker, unvollständige Informationen im IT-Logistiksystem der Streitkräfte und um 60 neue Mehrzweckhubschrauber für die Ausbildung und Inübunghaltung von Hubschrauberpiloten.

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Berlin. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als das Soll für 2018. Von den Einnahmen in gleicher Höhe sollen 333,3 Milliarden Euro auf Steuern entfallen, 11,7 Milliarden Euro mehr als 2018. Eine Neuverschuldung ist der Vorlage zufolge nicht geplant. Im Etat des Verteidigungsministeriums (Einzelplan 14) ist ein Aufwuchs um 4,38 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro geplant. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will in zwei Wochen – am 11. September – im Parlament den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2019 und den Finanzplan des Bundes für 2018 bis 2022 vorstellen.

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Berlin/Kahramanmaras (Türkei). Jetzt ist es offiziell – der Einsatz der NATO in der Türkei mit Patriot-Flugabwehrsystemen bringt die dort stationierten deutschen Luftwaffeneinheiten an die Grenze ihrer Belastbarkeit. An der Mission „Active Fence Turkey“ haben nach rund 20 Monaten Einsatzdauer bislang 1556 Bundeswehrangehörige teilgenommen. Davon wurden 13 Prozent bereits mehrfach bei „Active Fence“ eingesetzt. Bezogen auf den Gesamteinsatz wurde bei 435 der deutschen Soldatinnen und Soldaten (28 Prozent) die aus Fürsorgegründen vorgeschriebene Karenzzeit zwischen zwei Auslandseinsätzen von 20 Monaten nicht eingehalten. Diese Angaben machte am 18. September der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Ralf Brauksiepe. Er antwortete auf eine entsprechende schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) zum Türkeieinsatz der Bundeswehr.

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