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Nachrichten


Berlin/Potsdam/Rom. Es ist ein Millionengeschäft, bei dem der Tod verzweifelter Menschen billigend in Kauf genommen wird: das Schlepper- und Schleuserunwesen. Von Anfang 2015 bis einschließlich März 2017 wurden laut Bundesregierung durch Bundes- oder Landesbehörden 4595 Schleuser „festgestellt“, davon 3370 im Jahr 2015, 1008 im Jahr 2016 und bereits 217 im laufenden Jahr. Zugleich wurden in diesem Zeitraum 23.666 „geschleuste Personen“ erfasst – 16.725 im Jahr 2015, 5937 im vergangenen Jahr und 1004 im ersten Quartal dieses Jahres. Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland auch durchgehend an der Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“ im südlichen und zentralen Mittelmeer. Kernauftrag der Einheiten des europäischen Verbands ist es, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken in dieser Seeregion beizutragen. Bislang wurden drei der Schleusung Verdächtige durch eine deutsche Einheit an Bord genommen und anschließend den italienischen Behörden übergeben. Weitere 43 Personen konnten später im Nachgang zu einer Seenotrettung, die die deutsche Marine im Mittelmeer durchgeführt hatte, von den italienischen Behörden „als der Schleusung verdächtigt“ identifiziert werden.

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Kiel/Rom. Der Tender „Rhein“ hat am gestrigen Samstag (15. April) bei mehreren Rettungseinsätzen im Mittelmeer insgesamt 1181 in Seenot geratene Menschen aufgenommen und nach Italien gebracht. Dies teilte der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums mit. Das Schiff unter dem Kommando von Korvettenkapitän Marco Reinisch war am 21. März aus seinem Heimatstützpunkt Kiel ausgelaufen und hatte später im Hafen von Augusta (Italien) den Tender „Main“ in der europäischen Mission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“ abgelöst.

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Rostock-Warnemünde/Wilhelmshaven. Am heutigen Montag (11. Januar) verließen die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ und der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ ihre Heimathäfen, um an der europäischen Mission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“ teilzunehmen. Unsere Marine unterstützt seit Anfang Mai 2015 die Maßnahmen im Mittelmeer zur Rettung von Menschen in Seenot. Seit dem 30. Juni vergangenen Jahres ist der Hauptauftrag allerdings die Bekämpfung des Schleusertums. Momentan sind der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ und das Minenjagdboot „Weilheim“ dem europäischen Marineverband EU NAVFOR Med unterstellt.

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Berlin/Genf (Schweiz). Die Millionengrenze ist überschritten: Nach Angaben der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) markierte die Zahl der Menschen, die auf der Flucht Europa erreichten, am 21. Dezember einen historischen Höchststand. An diesem Montag meldete das IOM-Erfassungssystem, dass im ablaufenden Jahr bereits 1.005.504 Migranten an den Außengrenzen unseres Kontinents registriert worden seien. 97 Prozent seien auf dem Seeweg gekommen. Laut IOM handelt es sich um die größte Migrationsbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Schiffe der deutschen Marine haben im Zeitraum 7. Mai bis 25. Dezember 2015 im Mittelmeer mehr als 10.500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet.

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Berlin/Potsdam/Brüssel (Belgien). Die Bundesregierung will sich im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation EU NAVFOR Med der Europäischen Union mit zwei Marineschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestages. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios informierte Markus Ederer, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, am Freitagabend (4. September) die Fraktionen des Bundestages. Es gehe darum, den Schleppern das Handwerk zu legen und ihr Geschäftsmodell zu zerstören. Dabei sei auch der Einsatz von Schusswaffen erlaubt, weshalb es sich um einen zustimmungspflichtigen „Bewaffneten Einsatz“ handele. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und der Tender „Werra“ für den erweiterten Auftrag im südlichen Mittelmeer verbleiben. An Bord der beiden Schiffe sind derzeit 317 Marinesoldaten im Einsatz (Stand: 4. September).

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