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Nachrichten


Berlin. Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche (19. Juni) erstmals über den Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten debattiert. Zuvor hatte die neue Wehrbeauftragte Eva Högl vor den Abgeordneten im Parlament ihre erste Rede im neuen Amt gehalten. Nach ihrer Befassung mit den Inhalten des aktuellen Berichts zog sie ein Fazit. So gab es im Berichtsjahr 2019 ihrer Meinung nach eine ganze Reihe von Verbesserungen für die Soldaten. „Das Positive – rechtlich, sozial und finanziell – muss und soll auch hervorgehoben werden“, so Högl. „Aber es bleiben auch viele Sorgen: Einsatzbelastung, Ausrüstung, Arbeitszeitfragen.“ Eine ganze Reihe von Verbesserungen seien ihrem Vorgänger zu verdanken, betonte die SPD-Politikerin. Hans-Peter Bartels, dem sie in ihrer Rede mehrfach für die Arbeit der vergangenen fünf Jahre dankte, sei dabei engagiert und beharrlich vorgegangen. Högl nannte beispielhaft die Beschaffung von Schutzwesten, das sogenannte Handgeld für Bataillonskommandeure oder die jüdische Militärseelsorge.

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Berlin. Es war der wehrpolitische Hammer der vergangenen Woche. Am Mittwoch (29. April) wurde bekannt, dass der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand die 51 Jahre alte Innenpolitikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten machen will. In einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, in dem die einstimmige Entscheidung für Högl mitgeteilt wird, heißt es unter anderem: „Mit ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung und ihrer breiten Expertise bringt Eva alle Voraussetzungen mit, die es braucht, um dieses Amt erfolgreich und wirkungsvoll auszuüben.“ Mützenich ist sich sicher: „Eva wird eine hervorragende Anwältin der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sein und uns Abgeordnete eine kluge und versierte Ratgeberin.“

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Berlin/Büchel. Rückt eine Entscheidung in der Frage der Tornado-Nachfolge näher? Am heutigen Donnerstag (26. März) berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass „die überalterte Tornado-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere Eurofighter-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge des US-Herstellers Boeing abgelöst werden“ soll. Also ein Beschaffungsmix! Die Maschinen aus den USA stehen vor allem für zwei Fähigkeiten: in der Version Boeing-Mehrzweckkampfflugzeug F/A-18E/F Super Hornet für den Transport von Atomwaffen, in der Version Boeing EA-18G Growler für die Elektronische Kampfführung. Laut dpa sollen die internen Planungen des Verteidigungsministeriums bereits auf politischer Ebene sowie mit Industrievertretern erörtert worden sein. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dem Plan nun noch zustimmen, zitierte die Agentur entsprechende „parlamentarische Kreise“.

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Berlin. In der Affäre um ausufernde und teils rechtswidrige Millionenaufträge des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an externe Beratungsfirmen gibt es ein neues Kapitel. Wie das Wirtschaftsmagazin Capital in seiner am morgigen Donnerstag (23. Januar) erscheinenden Ausgabe und in einer heutigen Vorab-Fassung berichtet, hat das Ministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben.

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Bonn/Berlin. Im Mai endet die Amtszeit von Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Der Verteidigungsexperte der SPD war am 18. Dezember 2014 zum Wehrbeauftragten gewählt, am 20. Mai 2015 ernannt und am 21. Mai 2015 vereidigt worden. Bartels würde sich gerne noch einmal fünf Jahre für die Belange der Soldaten einsetzen. Dies sagte er jetzt in einem Interview mit der WELT AM SONNTAG. Die Wiederwahl eines Amtsinhabers ist möglich, liegt aber lange zurück. Dies gelang bisher lediglich Karl Wilhelm Berkhan. Berkhan, ebenfalls Sozialdemokrat, fungierte insgesamt zehn Jahre als „Anwalt der Soldaten“ – vom 19. März 1975 bis zum 19. März 1985. Zum zweiten Mal gewählt worden war er am 17. Januar 1980.

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