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Nachrichten


Berlin/Strausberg/Münster. Die Bundestagsfraktion der Linken spricht von einer „übereilten Ankündigung“, einem „chaotischen Vorgehen“ und einem Tagesbefehl des Heeresinspekteurs, der „de facto dementiert“ sei. Worum geht es? Es geht um den Tagesbefehl von Generalleutnant Alfons Mais vom 13. Februar 2020, mit dem dieser sich unmittelbar bei Amtsantritt an die Angehörigen des Deutschen Heeres gewandt hat. Mais hatte in dem Schreiben auch mitgeteilt, dass noch „dieses Jahr zunächst am Standort Strausberg der Startschuss für die schrittweise Aufstellung des Führungskommandos Landstreitkräfte gegeben“ werden soll.

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Berlin. Die Kosten für private Sicherheitsdienste in allen Liegenschaften unserer Streitkräfte haben sich in den vergangenen sieben Jahren mehr als verdoppelt – von 198 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019. Die Anzahl der bewachten Liegenschaften hingegen sank: von 495 im Jahr 2012 auf 398 im Jahr 2019. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung vom vergangenen Donnerstag (5. März) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragen zum Themenkomplex „Private Wachdienste in Bundeswehr-Kasernen“ stellten Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber und weitere Abgeordnete der Linksfraktion.

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Berlin/Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1679 Soldaten eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Dies war ein deutlicher Rückgang um etwas mehr als 20 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2017. Damals hatten die Streitkräfte mit 2128 Personen unter 18 Jahren so viele Minderjährige wie noch nie ausgebildet. Mit den aktuellen Zahlen des Verteidigungsministeriums befasste sich jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Das Blatt sah sich dabei auch die Entwicklung der letzten fünf Jahre an: Hatte die Bundeswehr 2013 „nur“ 1152 minderjährige Rekruten in ihren Reihen, so stieg die Zahl danach kontinuierlich an (2014: 1463, 2015: 1515, 2016: 1908 und 2017: 2128 Minderjährige). Der Trend, den in der Vergangenheit insbesondere die Linken heftig kritisiert hatten, scheint vorerst gestoppt …

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Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung hat im Jahreszeitraum 2011 bis 2017 insgesamt 136,7 Millionen Euro für PR-Maßnahmen – im Ministeriumsjargon „personalwerbliche Maßnahmen“ – zur Anwerbung von geeigneten Kandidaten für den Dienst in den Streitkräften ausgegeben. Dies geht aus einer Aufstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Tauber vom 13. Juni hervor. Tauber hatte eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) beantwortet.

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Berlin. Die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linksfraktion) hat die Bundesregierung um Informationen zu den bisherigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr gebeten. Unter anderem wollte sie wissen, an wie vielen Auslandsmissionen die deutschen Streitkräfte seit ihrem Bestehen teilgenommen haben und wie viele Soldaten dabei insgesamt eingesetzt worden sind. Auskünfte erteilte am 10. und 11. August der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Ralf Brauksiepe.

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