Berlin. Die in Deutschland stationierten ausländischen westlichen Streitkräfte sind seit der Wiedervereinigung im Herbst 1990 drastisch reduziert worden. Auch im letzten Jahrzehnt ging der Truppenabbau weiter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter und weitere Abgeordnete seiner Fraktion fragten die Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen der „dauerhaft oder vorübergehend in Deutschland stationierten Soldaten ausländischer Armeen“. Die Regierungsantwort stammt vom 21. Januar, das Zahlenmaterial lieferte das Auswärtige Amt.
Nachrichten
Berlin. „Ein Vierteljahrhundert des Schrumpfens der Bundeswehr ist vorbei.“ Es war fast schon eine historisch anmutende Ankündigung, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 10. Mai vergangenen Jahres in Berlin vor der Presse formulierte. Und in der Tat: die damalige Präsentation ihres neuen Konzepts „Trendwende Personal“ bedeutet eine tiefe Zäsur für die deutschen Streitkräfte. Nach mehr als 25 Jahren des Personalabbaus soll und wird die Truppenstärke wieder zunehmen. Am Dienstag dieser Woche (21. Februar) gab die Ministerin nun bekannt, dass sich „der Zielumfang der Bundeswehr bis 2024 auf insgesamt 198.000 Soldatinnen und Soldaten und der haushälterische zivile Zielumfang auf rund 61.400 Haushaltsstellen“ erhöhen werden. Denn: „Mit ihren Aufgaben muss auch die Bundeswehr wachsen dürfen“, argumentiert von der Leyen.
Osnabrück/Berlin. Unsere Streitkräfte haben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im Zeitraum 1. Januar 2015 bis Stichtag 30. Juni 2016 insgesamt 428 Millionen Euro aufgewendet. Die Hälfte der Kosten – rund 214 Millionen Euro – entfielen dabei auf die ersten sechs Monate dieses Jahres. Hinzu kommen weitere Ausgaben in Höhe von etwa 7,4 Millionen. Darüber berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung, die beim Verteidigungsministerium angefragt hatte, am 16. September. Detailinformationen zum Thema „Flüchtlingshilfe der Bundeswehr“ liefert auch die am 9. September veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke.
Berlin. Die Bundeswehr war in der Vergangenheit immer wieder Ziel krimineller Aktivitäten. Im April vergangenen Jahres gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag bekannt, dass im Zeitraum 2003 bis 2013 in deutschen militärischen Liegenschaften unterschiedlichste Straftaten begangen worden waren, so unter anderem 524 Einbrüche, 294 Sachbeschädigungen, 55 Brandstiftungen sowie 460 Diebstähle. Zu der Statistik der Diebstahlsdelikte zählen 14 Fälle von Munitions- und 30 Fälle von Waffendiebstahl. Nun wollte die Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert (Die Linke) wissen: „Wie viele mutmaßliche Einbrüche mit Munitionsdiebstählen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundeswehr im Kalenderjahr 2014 insgesamt gegeben?“
Berlin. Viele Kasernen der Bundeswehr sind in einem bemitleidenswerten Zustand. Sogar ein interner ministerieller Bericht über die deutschen Militärliegenschaften, aus dem beispielsweise am 3. Januar die Leipziger Volkszeitung zitierte, kommt zu einem alarmierenden Urteil. Demnach entspricht etwa die Hälfte der Bundeswehrkasernen derzeit nicht den vom Verteidigungsministerium selbst gestellten Anforderungen an Sauberkeit, Funktionsfähigkeit und technische Standards. In einem Interview mit der Rheinischen Post, veröffentlicht am 26. Januar, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun Abhilfe an. In den nächsten drei Jahren sollen etwa 750 Millionen Euro für die Sanierung von Soldatenunterkünften ausgegeben werden. Nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hellmut Königshaus, reichen diese Finanzmittel jedoch nicht aus.