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Nachrichten


Berlin. „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ – dies ist der Arbeitstitel eines 15 Seiten starken Papiers, das am 3. Juni der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Formuliert hat es der Koalitionsausschuss, das informelle Gremium der Regierungskoalition, nach mehr als 21 Stunden Verhandlungen. Die 57 „Eckpunkte des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ beschreiben das rund 130 Milliarden Euro teure Maßnahmenpaket, mit dem die Große Koalition nun in Zeiten der verheerenden Coronavirus-Pandemie die private Kaufkraft stärken, den Unternehmen Liquidität verschaffen und eine drohende Rezession abmildern will. Auch die Bundeswehr ist bedacht worden. Nach Informationen des Bundesministeriums der Finanzen sollen aus dem Gesamtpaket zahlreiche Projekte der und für die Streitkräfte finanziert werden. Dabei geht es dem Finanzministerium zufolge um eine finanzielle Größenordnung von insgesamt etwa 3,2 Milliarden Euro.

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Berlin. Die Kosten für private Sicherheitsdienste in allen Liegenschaften unserer Streitkräfte haben sich in den vergangenen sieben Jahren mehr als verdoppelt – von 198 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019. Die Anzahl der bewachten Liegenschaften hingegen sank: von 495 im Jahr 2012 auf 398 im Jahr 2019. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung vom vergangenen Donnerstag (5. März) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragen zum Themenkomplex „Private Wachdienste in Bundeswehr-Kasernen“ stellten Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber und weitere Abgeordnete der Linksfraktion.

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Berlin. Das Bundesministerium der Verteidigung hat am gestrigen Dienstag (10. Dezember) mehrere Stationierungsentscheidungen getroffen. Acht zur Schließung vorgesehene Bundeswehr-Liegenschaften sollen nun doch länger genutzt werden als ursprünglich geplant. Der Flughafen Hohn soll jetzt dauerhaft in Betrieb bleiben. Die Streitkräftebasis wird zwei neue Regimenter aufstellen – in Burg und Strausberg. Zwei Versorgungsschiffe der Marine – die Tender „Elbe“ und „Donau“ – werden in einen neuen Heimathafen verlegen.

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Berlin. Kehrtwende in der Trendwende – die Bundeswehr wächst wieder und muss ihr Personal unterbringen. Deshalb wurden jetzt erneut Standortschließungen oder Teilabgaben, die eigentlich als Folge des Stationierungskonzepts von 2011 vorgesehen waren, revidiert. Insgesamt sollen elf Militärstandorte – Kasernen, Fliegerhorste und innerstädtische Dienstliegenschaften – nun weiter genutzt werden. Dies teilte das Bundesministerium der Verteidigung am heutigen Donnerstag (1. August) mit.

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Berlin. Die in Deutschland stationierten ausländischen westlichen Streitkräfte sind seit der Wiedervereinigung im Herbst 1990 drastisch reduziert worden. Auch im letzten Jahrzehnt ging der Truppenabbau weiter. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter und weitere Abgeordnete seiner Fraktion fragten die Bundesregierung nach den aktuellen Zahlen der „dauerhaft oder vorübergehend in Deutschland stationierten Soldaten ausländischer Armeen“. Die Regierungsantwort stammt vom 21. Januar, das Zahlenmaterial lieferte das Auswärtige Amt.

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