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Nachrichten


Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) wollte von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat. Außerdem erkundigte sie sich nach Konventionalstrafen, die das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) von der Industrie in solchen Fällen möglicherweise hätte einfordern können.

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Düsseldorf/Lohmar. Der Rheinmetall-Konzern hat sein Portfolio im Bereich der Schutztechnologien für militärische Fahrzeuge ergänzt. Das Düsseldorfer Unternehmen übernimmt dazu das operative Geschäft der IBD Deisenroth Engineering GmbH, die ihren Sitz im nordrhein-westfälischen Lohmar hat. Entsprechende vertragliche Vereinbarungen seien bereits getroffen worden, teilte Rheinmetall am Dienstag dieser Woche (26. März) in einem Pressestatement mit. Über den Kaufpreis hätten die Vertragspartner Stillschweigen vereinbart, heißt es im Statement weiter.

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Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch vergangener Woche (20. März) in seiner 34. Sitzung zwei sogenannte „25-Millionen-Vorlagen“ des Bundesministeriums der Verteidigung mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 428 Millionen Euro gebilligt. Unter diesen Begriff fallen alle Beschaffungsprojekte der Bundeswehr, deren Gesamtvolumen 25 Millionen Euro übersteigt. Sie sind bereits im Bundeshaushalt vorgemerkt und beschlossen, bedürfen allerdings noch der gesonderten Zustimmung der Haushaltsexperten. In diesem Fall geht es um die „Erhaltung der Einsatzreife Kampfpanzer Leopard 2“ sowie um die Beschaffung von insgesamt 32.438 Sprenggeschossen des Typs „DM121“.

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Düsseldorf/Unterlüß. Der Rüstungskonzern Rheinmetall beliefert die Bundeswehr mit 13.000 Patronen des Typs 120mm x 570 DM88. Der Vertrag hat nach Auskunft des Unternehmens einen Wert von 21,4 Millionen Euro brutto. Die Auslieferung soll in Kürze beginnen und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

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Berlin/Düsseldorf. Der Frust muss groß sein und das Vertrauen in die Trendwende gering: Nach der Tageszeitung Die Welt befasst sich jetzt auch die Rheinische Post mit einem internen Papier aus dem Bundesministerium der Verteidigung, das schwere Defizite bei der Bundeswehr offenbart. Die Fälle gezielt durchgesteckter Dokumente häufen sich. Erst am Donnerstag (15. Februar) hatte Welt-Redakteur Thorsten Jungholt unter anderem über den Mangel an einsatzbereiten Kampfpanzern berichtet und dabei aus einem „vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums“ zitieren können. Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post darf sich nun auf einen „internen Bericht des Heereskommandos“ stützen …

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