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Nachrichten


Berlin/Inçirlik (Türkei). Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat weiteren Schaden genommen, es zeichnet sich eine handfeste Krise ab. Am Samstag (13. Mai) teilte die türkische Regierung dem Auswärtigen Amt in Berlin „auf der Arbeitsebene“ mit, dass sie den geplanten Besuch einer Delegation des Verteidigungsausschusses auf dem Luftwaffenstützpunkt Inçirlik untersage. Der Besuch der Parlamentariergruppe war für den heutigen Dienstag (16. Mai) geplant. Als ein Grund für das Besuchsverbot gab die türkische Seite „die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland“ an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die Obleute des Ausschusses am gestrigen Montag über die Entscheidung Ankaras unterrichtet. Die türkische Regierung hatte den Besuchsantrag aus dem Bundestag wochenlang unbeantwortet gelassen.

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Turin/Hallbergmoos. Im Turiner Werk des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo ist am gestrigen Dienstag (11. April) der 500. Eurofighter ausgeliefert worden. Das Mehrzweckkampfflugzeug wurde feierlich an die Luftwaffe Italiens übergeben. Weitere 99 Maschinen stehen noch im Auftragsbuch der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in Hallbergmoos bei München. Das 1986 gegründete internationale Konsortium leitet das Rüstungsprogramm im Auftrag der Eurofighter-Partnerfirmen Leonardo (Italien), BAE Systems (Großbritannien) sowie Airbus Defence and Space (Deutschland und Spanien).

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Berlin/Inçirlik (Türkei). Der Verteidigungsausschuss des Bundestages will nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, das am 16. April stattfindet, erneut eine Delegation nach Inçirlik entsenden. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) soll die Delegation leiten. Dies beschloss das Gremium bei seiner Sitzung am 22. März und betonte, der Besuch beim deutschen Einsatzkontingent auf dem Luftwaffenstützpunkt in der Südtürkei finde „in Verantwortung des Deutschen Bundestags für seine Parlamentsarmee“ statt. Auf der Air Base Inçirlik sind gegenwärtig sechs Tornado-Aufklärer und ein A310 MRTT für die Luftbetankung stationiert. Deutschland beteiligt sich mit diesen Maschinen seit Dezember 2015 als Teil der „Operation Inherent Resolve“ am Kampf der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS).

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Berlin/Erbil (Irak). Die Bundeswehr soll weiterhin die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 Soldaten vor allem in das irakische Erbil entsenden. Dies sieht der Antrag der Bundesregierung vom gestrigen Mittwoch (11. Januar) vor. Darin heißt es: „Die deutschen Streitkräfte handeln im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit […] und als Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation ,Islamischer Staat‘ (IS).“ Vom IS gehe nach Feststellung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aus, so die Bundesregierung. Über den Antrag wird der Bundestag am Freitag kommender Woche (20. Januar) beraten. Das neue Mandat soll bis zum 31. Januar 2018 gelten; das erste Mandat zur Ausbildungsunterstützung hatten die Parlamentarier am 29. Januar 2015 erteilt. Der Vorschlag zur Verlängerung kam von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag (4. Dezember) den Antrag der Bundesregierung angenommen, bewaffnete deutsche Streitkräfte „zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ einzusetzen. Er folgte damit der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses vom 2. Dezember. In namentlicher Abstimmung votierten 445 Abgeordnete für den Regierungsantrag, 145 stimmten dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Bundeswehr kann nun insgesamt bis zu 1200 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung in den Syrieneinsatz entsenden. Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, „solange die völkerrechtlichen Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2016“.

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