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Nachrichten


Berlin/Brüssel/Tripolis. Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Irini“ im Mittelmeer beteiligen können. Das Parlament hat dazu am heutigen Donnerstag (23. April) erstmals über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung debattiert. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen zu überwachen. Der Bundestag überwies den Regierungsantrag im Anschluss zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss. Der CDU-Politiker Henning Otte hatte als letzter Redner der Aussprache die völlig kontroversen Standpunkte der Fraktionen zum neuen Mandat wie folgt auf den Punkt gebracht: „Wir stellen fest, dass bei den Linken die Fragen der Menschenrechte überhaupt keine Rolle spielen, dass sie das per se ablehnen. Die AfD lehnt sowieso alles, was über den eigenen Tellerrand hinausgeht, ab – auch dieses Mandat. Die Grünen wissen vielleicht gar nicht, wie sie abstimmen werden. Die FDP hat viele Fragen. Deswegen ist es gut, dass wir als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und dieses Mandat voranbringen.“ Wir befassen uns näher mit der neuen Mittelmeermission der Europäischen Union und beleuchten im ersten Teil zunächst Hintergründe …

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Berlin/Potsdam/Rom. Es ist ein Millionengeschäft, bei dem der Tod verzweifelter Menschen billigend in Kauf genommen wird: das Schlepper- und Schleuserunwesen. Von Anfang 2015 bis einschließlich März 2017 wurden laut Bundesregierung durch Bundes- oder Landesbehörden 4595 Schleuser „festgestellt“, davon 3370 im Jahr 2015, 1008 im Jahr 2016 und bereits 217 im laufenden Jahr. Zugleich wurden in diesem Zeitraum 23.666 „geschleuste Personen“ erfasst – 16.725 im Jahr 2015, 5937 im vergangenen Jahr und 1004 im ersten Quartal dieses Jahres. Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland auch durchgehend an der Marinemission EU NAVFOR Med – Operation „Sophia“ im südlichen und zentralen Mittelmeer. Kernauftrag der Einheiten des europäischen Verbands ist es, zur Aufklärung von Schleusernetzwerken in dieser Seeregion beizutragen. Bislang wurden drei der Schleusung Verdächtige durch eine deutsche Einheit an Bord genommen und anschließend den italienischen Behörden übergeben. Weitere 43 Personen konnten später im Nachgang zu einer Seenotrettung, die die deutsche Marine im Mittelmeer durchgeführt hatte, von den italienischen Behörden „als der Schleusung verdächtigt“ identifiziert werden.

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Wilhelmshaven. Am kommenden Montag (20. März) wird die Fregatte „Brandenburg“ ihren Heimatstützpunkt Wilhelmshaven mit Kurs ins Mittelmeer verlassen. In der Ägäis soll sie dann die Fregatte „Sachsen“ als Flaggschiff des ständigen maritimen NATO-Einsatzverbandes 2 (Standing NATO Maritime Group 2, SNMG 2) ablösen. Schiff und Besatzung unter Fregattenkapitän Christian Scherrer werden voraussichtlich wieder im September in Wilhelmshaven festmachen.

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London/Kuala Lumpur (Malaysia)/Rostock. Ist der Schrecken endgültig vorbei? Noch vor wenigen Jahren waren die Gewässer des Roten Meeres, im Golf von Aden oder entlang der somalischen Küste gefürchtet. Regelmäßig fielen hier Schiffe kriminellen Banden zum Opfer – 2012 beispielsweise waren es 75 gewesen, ein Jahr zuvor sogar 237. Für das Jahr 2015 hat das Internationale Schifffahrtsbüro (International Maritime Bureau, IMB) eine sehr gute Nachricht: Aus dem Seegebiet rund um das Horn von Afrika sind im vergangenen Jahr keine Aktivitäten somalischer Seeräuber gemeldet worden. Bereits 2013 und 2014 waren die Zahlen hier enorm rückläufig gewesen. Das IMB, die Abteilung „Kriminalität auf See“ der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC), unterhält seit 1992 ein rund um die Uhr besetztes Meldezentrum für Piraterie in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. Die Spezialisten des Zentrums nennen als Grund für die erfreuliche Entwicklung vor Somalia den Einsatz der internationalen Marinestreitkräfte und den verbesserten Schutz von Handelsschiffen auch in Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten.

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Ulm/Wilhelmshaven. Die Fregatten der Klasse F125 der deutschen Marine werden mit einem Schiffsradar ausgerüstet, das nach Auskunft des Herstellers Cassidian eine „weltweit einzigartige Aufklärungs- und Überwachungsfähigkeit“ ermöglicht. Vor wenigen Tagen fand die Werksabnahme des neuentwickelten Schiffsradars TRS-4D durch die Kunden, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) sowie das Unternehmen Blohm + Voss Naval, statt.

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