Berlin. Das letzte Wort bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Deutsche Bundestag. Dies war bislang so, dies soll so bleiben. Insbesondere für Einsätze, bei denen die Bundeswehrangehörigen bewaffnet sind, soll wie bisher das Parlament erst seine Zustimmung erteilen müssen. Zudem soll es auch künftig keine pauschalen Vorratsbeschlüsse für die Mitwirkung deutscher Soldaten in multinationalen Einsätzen geben, wie von Unionspolitikern gefordert. Dies sind die zentralen Ergebnisse des Rühe-Kommissionsberichts „zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“, der am vergangenen Dienstag (16. Juni) öffentlich gemacht wurde.
Nachrichten
Donauwörth. Der neue leichte militärische Mehrzweckhubschrauber EC645 T2 von Airbus Helicopters (vormals Eurocopter) absolvierte am 27. November erfolgreich seinen offiziellen Erstflug über dem Firmengelände in Donauwörth. Bis Mitte 2017 soll die Bundeswehr 15 Exemplare erhalten; der Wert dieses Rüstungsauftrags beträgt 194 Millionen Euro. Der Erstflug in Bayern sei ein wichtiger Meilenstein für das Programm „EC645 T2“, erklärte in Donauwörth Ralf Barnscheidt. Der Leiter des „Military Support Center“ des Unternehmens zeigt sich optimistisch: „Im Hinblick auf die Auslieferung der ersten Helikopter EC645 T2 an die Truppe liegen wir hervorragend im Zeitplan. Dies verdanken wir auch der guten Zusammenarbeit der Projektteams von Airbus und Bundeswehr.“
Berlin. Seit dem 24. März 2005 regelt das Parlamentsbeteiligungsgesetz Form und Ausmaß der konstitutiven Zustimmung des Bundestages zu Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Dieses Entsendegesetz ist allerdings nicht unumstritten, die Diskussionen über die Zukunft dieser parlamentarischen Kontrolle halten an. Es geht dabei – vereinfacht gesagt – um zwei „Glaubensrichtungen“: Soll die parlamentarische Beteiligung eingeengt, oder soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden? CDU/CSU und SPD wollen nun gemäß ihrer Koalitionsvereinbarungen eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ins Leben rufen.
Berlin/Donauwörth. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw erhält bis Mitte 2017 insgesamt 15 leichte Mehrzweckhubschrauber des Typs EC645 T2. Der Eliteverband hat lange Zeit bereits auf neue, seinem Auftrag angemessene Helikopter warten müssen. Die 15 neuen EC645 T2 lösen beim Kommando die dort bislang genutzten Hubschraubermuster BO105 und CH-53G ab. Der Beschaffungsvertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und dem Auftragnehmer, Eurocopter Deutschland, wurde am 11. Juli in Koblenz unterzeichnet.
Stimme und Gesicht von ISAF
14Jul
2013
2013
Kabul (Afghanistan). Sprecher der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist erneut ein ranghoher deutscher Offizier geworden. Brigadegeneral Heinz Josef Feldmann übernahm diesen Posten im Juni von einem Kameraden der Luftwaffe, von Brigadegeneral Günter Katz. Feldmann war bis zum 27. März Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte in Calw.