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Nachrichten


Berlin. Der Bundestagsfraktion der CDU/CSU verdanken wir einen umfangreichen Überblick und aktuellen Sachstand zum Thema „Zivilschutz und Zivile Verteidigung in Deutschland“. Insgesamt stellten die Unionspolitiker der Bundesregierung 54 Einzelfragen, deren Beantwortung durch das Bundesinnenministerium am 23. Dezember 2022 schließlich 28 Seiten ergaben. Wir nehmen die ausführliche Antwort der Bundesregierung zum Anlass, uns mit der Materie in mehreren Teilen einmal näher zu befassen. Die Parlamentarier von CDU und CSU fordern in ihrer Vorbemerkung dazu auf: „Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die unverhohlenen Drohungen Russlands an die NATO und insbesondere auch in Richtung Deutschland gilt es aus Sicht der Fragesteller jetzt, den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung Deutschlands neu aufzustellen und notwendige Strukturen und Fähigkeiten aufzubauen.“

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Berlin. Ende März wurde bekannt, dass im Zuge einer großangelegten Durchsuchungsaktion der bayerischen Polizei mehrere Männer identifiziert werden konnten, die offenbar Anschläge auf Freileitungsmasten großer Stromtrassen geplant hatten. Im Rahmen der Durchsuchung wurde eine große Menge Schusswaffen – darunter 21 Kurz- und 54 Langwaffen – sowie Munition sichergestellt. Unter anderem berichtete der Bayerische Rundfunk. Jetzt wandten sich die Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut, Nicole Gohlke und Martina Renner (die Linke) mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Sie schreiben in ihrer Vorbemerkung: „Nicht erst seit den Ermittlungen zu der zeitweilig unter Rechtsterrorverdacht stehenden Gruppierung ,Nordkreuz‘ aus Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt, dass Teile der extremen Rechten sich auf ein ,Tag-X-Szenario‘ vorbereiten“.

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Meckenheim/Gelsenkirchen. Die in Meckenheim bei Bonn ansässige BWI GmbH, das IT-Systemhaus der Bundeswehr, hat Ende August mit der cv cryptovision GmbH einen Vertrag über die Nutzung der E-Mail-Sicherheitssoftware GreenShield geschlossen. Auf Basis einer Unternehmenslizenz sollen jetzt nach und nach mehr als 160.000 Kommunikationsteilnehmer mit der Sicherheitssoftware zur E-Mail-Verschlüsselung und digitalen Signatur ausgestattet werden. Die 1999 in Gelsenkirchen gegründete cv cryptovision beliefert die Bundeswehr seit 2004 mit E-Mail-Sicherheitssoftware für die elektronische Verarbeitung von Verschlusssachen bis zur Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ („VS-NfD“).

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Berlin. Im ersten Moment scheint die Frage weit hergeholt, bei näherer Betrachtung aber eröffnet sich durch sie ein äußerst interessanter Blick auf ein ganz spezielles Kapitel maritimer Sicherheit – auf die maritime Digitalisierung. Wie steht es um die maritime Digitalisierung? Cyberattacken und Hackerangriffe werden auch in Deutschland zu einer wachsenden Bedrohung für die Hafenwirtschaft. Bis zum 1. Januar 2021 müssen die verbindlich vorgeschriebenen neuen Richtlinien der Internationalen Schifffahrtsorganisation (International Maritime Organization, IMO) für ein angemessenes Cyber-Risikomanagement für Schiffe umgesetzt werden. Auch die militärische Seefahrt ist sich der Gefahren virtueller Angriffe auf Bordsysteme bewusst. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber befasste sich jetzt näher mit der Problematik. Er wollte in einer Schriftlichen Frage von der Bundesregierung wissen, welche maritimen Navigationsanwendungen (inklusive elektronische Seekarten) auf den Schiffen der Bundeswehr im Einsatz sind und ob diese Anwendungen möglicherweise „von Drittstaaten manipuliert oder zur Positionierung der deutschen Schiffe ausgelesen“ werden können.

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Düsseldorf/Berlin. Nach der ersten gemeinsamen Terrorabwehrübung von Länderpolizeien und Bundeswehr im vergangenen März (GETEX), soll auch in diesem Jahr wieder ein Bundeswehreinsatz im Inneren erprobt werden. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in ihrer heutigen Freitagausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise in Berlin. Danach hat Baden-Württemberg erreicht, dass in die für November geplante länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung – kurz LÜKEX 18 – nun auch das Militär mit einbezogen wird. Übungsszenario ist „ein großflächiger Ausfall der Gasversorgung im Winter“.

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