Mainz. Die Ukrainekrise hat die europäische Friedensordnung ins Wanken gebracht. Alte Feindschaften brechen wieder auf: USA gegen Russland. Vertrauen ist zerstört, Abschreckung das Gebot der Stunde. Russland will wieder mitreden in der Welt. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war der Kreml abgemeldet – jetzt ist Moskau zurück und will auch in Nachbarländern wie der Ukraine mitbestimmen, wohin der Kurs zu gehen hat. Die Reaktion der Vereinigten Staaten und der NATO: massive Unterstützung für die baltischen Staaten und andere östliche Bündnispartner, Manöver an der Grenze zu Russland, Hilfslieferungen für die Ukraine. Ost und West stehen sich wieder unversöhnlich gegenüber. Joachim Bartz und Reinhard Laska schildern in ihrer ZDF-Dokumentation „Neuer Kalter Krieg?“, was wirklich hinter der Ukrainekrise steckt. Die Produktion für das Politmagazin „Frontal 21“ können Sie erstmals am kommenden Dienstag (17. März) ab 21 Uhr sehen.
Nachrichten
München/Nürnberg. Die CSU, die sich selbst als „Partei der Bundeswehr“ bezeichnet, verlangt mehr Geld für den Verteidigungsetat. In einem Leitantrag „Außenpolitik“ für den CSU-Parteitag am 12. und 13. Dezember in Nürnberg bekennen sich die Christsozialen zur Verankerung Deutschlands im westlichen Bündnis und zur transatlantischen Partnerschaft. Gleichzeitig sprechen sie sich für „mehr deutsche Verantwortung in der Welt“ aus. Dies allerdings bedeute keine „Militarisierung unserer Außenpolitik“, so die CSU in ihrem Leitantrag weiter. Deutschland brauche allerdings eine „starke Bundeswehr“, um die Verpflichtungen im Bündnis erfüllen zu können und für die Landesverteidigung gerüstet zu sein.
Washington (USA). Der Oberbefehlshaber der NATO-Einsätze, US-General Philip Mark Breedlove, hat sich bei einer Pressekonferenz am 16. September im amerikanischen Verteidigungsministerium unter anderem zur Russlandkrise und zur Stärke der US-Verbände in Europa geäußert. Eine weitere Reduzierung amerikanischer Truppen in diesem Teil der Welt halte er angesichts der russischen Aktivitäten auf der Halbinsel Krim und in der Ostukraine für äußerst bedenklich, warnte Breedlove im Pentagon. Derzeit sind noch rund 64.000 US-Soldaten in Europa stationiert. Eine bescheidene Größe angesichts früherer gewaltiger Stationierungszahlen (wie etwa im Juni 1962 am Siedepunkt des Kalten Krieges mit mehr als 277.000 GIs).
Washington (USA)/Berlin. Man kann die Rede, die US-Präsident Barack Obama am Vorabend des 11. September 2014 gehalten hat, durchaus historisch nennen. Mit seinem Versprechen, die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ (IS) zu „schwächen und schließlich zu zerstören“, hat er – ohne den Begriff zu gebrauchen – einen Krieg erklärt. Einen Krieg gegen eine barbarische Miliz, der sehr lange dauern kann. Nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN soll der IS im Irak und in Syrien inzwischen etwa 20.000 bis 31.500 Kämpfer umfassen. Noch vor Kurzem wurde die Zahl der Terrormilizionäre auf etwa 10.000 geschätzt (CNN beruft sich auf einen Vertreter des US-Geheimdienstes CIA). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sieht angesichts des Vormarsches der IS-Miliz die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland wachsen. „Wir gehen davon aus, dass mehr als 300 Deutsche für IS kämpfen oder gekämpft haben“, so Annen in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Das Parlament. Diese Extremisten würden ihre Erfahrungen und ihre Radikalisierung irgendwann wieder mit nach Deutschland bringen, warnt er.
Bonn. Vor 65 Jahren, am 4. April 1949, gründeten zwölf Staaten den Nordatlantikpakt. Waren die ersten 40 Jahre der NATO noch einzig und allein vom Ost-West-Konflikt geprägt, so hat das Bündnis seit Auflösung des Ostblocks und Warschauer Paktes und besonders seit den Anschlägen vom 11. September 2001 eine neue Rolle als globaler Sicherheitsakteur übernommen. Nun aber muss sich die NATO wohl neu erfinden …