Berlin. In Deutschland sind im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums 217 Menschen aufgrund politisch links motivierter Gewalttaten verletzt worden, es gab keine Toten. Ein Jahr zuvor, 2021, waren noch 344 Fälle registriert worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 31. Januar auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess sowie seiner Fraktion hervor.
Nachrichten
Calw/Berlin. Das Kommando Spezialkräfte (KSK), stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne im baden-württembergischen Calw, sieht sich momentan mit dicken Negativschlagzeilen konfrontiert. Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit in insgesamt sechs Verfahren gegen Angehörige der Spezialeinheit. Die Tatvorwürfe: Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, Misshandlung Untergebener, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Betrug sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Kempten. Soldaten der Bundeswehr unterliegen auch bei Auslandsmissionen gemäß Paragraf 1a Absatz 2 des Wehrstrafgesetzes dem deutschen Strafrecht. Für entsprechende Sachverhalte bestand bis zur Einführung von Paragraf 11a der Strafprozessordnung kein besonderer Gerichtsstand. Seit dem 1. April 2013 gibt es diesen beim Amtsgericht Kempten. Der besondere Gerichtsstand in der Allgäu-Metropole befasst sich mit Straftaten, die von Bundeswehrsoldaten in besonderer Auslandsverwendung außerhalb des Geltungsbereichs unserer Strafprozessordnung begangen wurden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nun berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Kempten seit 2013 bis einschließlich 2017 in 67 Fällen gegen deutsche Soldaten, die Straftaten im Auslandseinsatz begangen haben sollen, ermittelt. Die Agentur zitierte eine Sprecherin der Behörde.
Von der Freiheit am Hindukusch
04Feb
2013
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Kabul (Afghanistan). Eine düstere Prognose über Afghanistans Zukunft formuliert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem am 31. Januar erschienenen „World Report 2013“. Um die Menschenrechte in der Islamischen Republik sei es insgesamt nicht gut bestellt, urteilt HRW. Dieser Zustand könne sich nach dem Abzug der NATO-geführten Truppen im nächsten Jahr weiter verschlechtern. Mit ihrem 665 Seiten starken Bericht legt die Organisation bereits zum 23. Mal einen Jahresrückblick der wichtigsten Menschenrechtsentwicklungen vor und fasst Schlüsselereignisse aus über 90 Ländern weltweit zusammen.