Berlin/Wien. Die Konferenz ist ein Forum für außen- und sicherheitspolitische Experten aus den 28 nationalen Parlamenten der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament. Ihr offizieller Titel ist ein verbales Schwergewicht: „Interparlamentarische Konferenz für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)“. Die Einsetzung dieses Gremiums war im April 2012 auf der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten in Warschau beschlossen, die erste Tagung fand noch im selben Jahr in Zypern statt. Mit der Konferenz wollen die Initiatoren die parlamentarische Begleitung und Kontrolle der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft sicherstellen. Am 11. und 12. Oktober findet in Wien die 13. Interparlamentarische Konferenz statt.
Nachrichten
Hamburg. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (11. und 12. Mai) findet in Hamburg das 28. Treffen der „Chiefs of European Navies“ – kurz CHENS – statt. Erwartet werden bei der traditionellen Veranstaltung auch diesmal wieder die Inspekteure von 26 europäischen Marinen sowie Repräsentanten der Europäischen Union und der NATO. Gastgeber der Konferenz 2017 ist der Inspekteur der deutschen Marine, Vizeadmiral Andreas Krause.
Genf (Schweiz). In den Bürgerkriegsländern Syrien und Jemen werden nach Angaben internationaler Organisationen immer wieder Streubomben eingesetzt. Etwa 350 Menschen – zumeist Zivilisten – sollen 2015 in diesen beiden Ländern den besonders heimtückischen und grausamen Waffen zum Opfer gefallen sein. Dies dokumentiert der 136 Seiten starke Jahresbericht der „Cluster Munition Coalition“ (CMC), der am 1. September im Büro der Vereinten Nationen in Genf vorgestellt wurde. In Genf fand vom 5. bis 7. September auch die Konferenz der Unterzeichnerstaaten der Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition statt. Das Abkommen verbietet den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streubomben.
Brüssel. Die NATO-Bündnisstaaten werden vermutlich in Zukunft mit zusätzlichen, eher militäruntypischen Herausforderungen und Aufgaben konfrontiert und dafür auch ihre Verteidigungsbudgets belasten müssen. Dies werde zwangsläufig zu weiteren Restriktionen im Bereich der originären Rüstungsbeschaffung führen. Schon jetzt beklage das Bündnis einen zunehmenden Mangel an Marineschiffen. Diese Einschätzung beziehungsweise Kritik stammt von Jamie Shea, seit Oktober 2010 als Vize-Generalsekretär der NATO zuständig für den Bereich „Neue sicherheitspolitische Bedrohungen“. Der Brite äußerte sich am Donnerstag vergangener Woche (26. Mai) bei einer Konferenz in Brüssel.
Cancún (Mexiko)/Berlin/Köln. Am Montag dieser Woche (24. August) begann im mexikanischen Cancún die erste Vertragsstaatenkonferenz des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Die Konferenz dauert bis zum morgigen Donnerstag (27. August). Mehr als 600 Delegierte aus Vertrags-, Zeichner- und Beobachterstaaten nehmen daran teil. Sie sollen die Weichen für eine effektive und möglichst universelle Umsetzung des ATT stellen. Viele Vertreter internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen begleiten die Konferenz. Es sind auch Beobachter der Industrie nach Cancún gereist.