Berlin. Die Bundeswehr hat weiterhin mit Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und bürokratischer Überorganisation zu kämpfen. Dies geht aus dem Jahresbericht 2019 des Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hervor. Bartels übergab seinen 118 Seiten umfassenden Bericht am gestrigen Dienstag (28. Januar) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Die Truppe spüre die eingeleiteten sogenannten „Trendwenden“ bei Personal, Material und Infrastruktur trotz steigender Verteidigungsausgaben „nicht wirklich“. Da alte Strukturen und Prozesse nicht mehr passten, liefen allzu viele Anstrengungen „ins Leere“, heißt es im Jahresbericht. In seiner Erklärung später bei der Vorstellung des Berichts vor der Bundespressekonferenz warnte Bartels: „Die radikale Zentralisierung aus der Ära des Schrumpfens ist kontraproduktiv geworden in Zeiten, die eine volle Einsatzbereitschaft der ganzen Bundeswehr verlangen. Es ist nicht nur zusätzliches Geld nötig, ebenso wichtig ist die innere Reform. Ohne innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern.“
Nachrichten
Allgemeine Zeitung Mainz: „Abwracken!“
2019
Mainz. Christian Matz, Redakteur der Allgemeinen Zeitung Mainz, befasste sich am 18. März in einem Kommentar mit dem momentanen Zustand der Bundeswehr. Das Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ ist dabei für ihn der Inbegriff einer erschreckenden Gesamtentwicklung, die sich am besten mit dem Titel einer bekannten Fernsehshow umschreiben ließe – „Pleiten, Pech & Pannen“.
Oberwesel/Regensburg. Reinhard Zweigler, der Berlin-Korrespondent der Mittelbayerischen Zeitung, stellt sich in seinem heutigen Kommentar „Unbedingt abwehrbereit“ schützend vor die Truppe. Der Eindruck dränge sich auf, dass die Bundeswehr Prügelknabe sei, auf den jeder mal eindreschen dürfe, schreibt Zweigler. Vergessen würden dabei jedoch zumeist die Leistungen der Soldaten und Zivilbeschäftigten, die 365 Tage im Jahr „für unsere Sicherheit“ sorgten.
Mit der Rubrik „Aus fremder Feder“ haben wir heute einen neuen Bereich geschaffen, in dem wir künftig immer mal wieder besondere Kommentare zur Bundeswehr oder Gastbeiträge zur Sicherheitspolitik veröffentlichen wollen. In loser Reihenfolge. Zweiglers Beitrag – von der dpa-Tochter news aktuell auf der Plattform „Presseportal“ angeboten – fiel uns auf, weil der Autor trotz vieler Negativschlagzeilen über die Bundeswehr das Positive des Dienens und des Dienstes so betont in den Vordergrund stellte.
Hannover/Bonn/Berlin. Der Reservistenverband hat seit 2010 insgesamt 32 ehemalige Soldaten wegen rechtsextremer Aktivitäten ausgeschlossen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Organisation dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe und deren angeschlossene Blätter berichteten darüber am Dienstag vergangener Woche (24. Oktober). In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt momentan die Generalstaatsanwaltschaft in fünf weiteren Fällen. Nach Angaben des Reservistenverbandes sollen sich außerdem noch zwei weitere Fälle – in Nordrhein-Westfalen und in Bayern – in der Prüfung befinden.
New York/München/Berlin/Brüssel. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union die Übernahme einer größeren Rolle in der Weltpolitik. Zurzeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte er am vergangenen Samstag (14. Januar) dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Der frühere Botschafter Deutschlands in Washington und London sieht die EU auch mit Blick auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump künftig stärker auf sich gestellt. Ischinger trat in dem Gespräch mit dem rbb INFOradio jedoch Befürchtungen entgegen, dass die USA unter Trump ein Bündnis wie die NATO aufkündigen könnten. Die Gefahr einer solchen Entwicklung sehe er „bei unter zehn Prozent“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine rationale amerikanische Administration […] auf die Idee kommt, so zu handeln; denn nichts wäre für das weltpolitische Ansehen der USA so desaströs negativ, wie wenn die USA seit einem halben Jahrhundert bestehende Bündnisgarantien infrage stellen würden.“ Wenn sich der Spitzendiplomat in diesem Punkt denn mal nicht irrt! Trump erklärte jedenfalls jetzt in einem Interview mit der BILD-Zeitung und der Londoner Times, was er beispielsweise von der Allianz hält. Die NATO sei „obsolet“ – überflüssig, so der neue amerikanische Präsident. Das am gestrigen Montag (16. Januar) erschienene Interview mit dem in wenigen Tagen mächtigsten Mann der westlichen Welt schlug in Europa hohe Wellen …