Köln. Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und einen blutigen Konflikt um die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine entfesselt. Wladimir Putins Truppen und Handlanger besetzen derzeit etwa 18 Prozent des ukrainischen Territoriums. Die Sicherheitsexpertin Ulrike Franke sieht den russisch-ukrainischen Krieg als „zentrale Weichenstellung für dieses und das nächste Jahrzehnt, in dem der Konflikt zwischen China und den USA dominieren wird“. Die Mitarbeiterin des European Council on Foreign Relations (ECFR) äußerte sich jetzt gegenüber der Kölnischen Rundschau …
Nachrichten
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FAUS DEN STREITKRÄFTEN, BMVg
Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz am heutigen Montag (16. Januar) um Entlassung gebeten. Dies geht aus einer schriftlichen Erklärung der SPD-Politikerin hervor, die zunächst die Deutsche Presse-Agentur (dpa) verbreitete und die später im Onlineauftritt des Bundesministeriums der Verteidigung einzusehen war. In dem Schreiben macht Lambrecht die Berichterstattung der letzten Zeit für ihre Entscheidung verantwortlich. Von eigenen Versäumnissen spricht die scheidende Ministerin in ihrer Erklärung nicht. Scholz will „zeitnah“ über die Neubesetzung an der Spitze des wohl wichtigsten Ressorts in der Bundesregierung entscheiden.
Brüssel. Die Europäische Union und das Atlantische Bündnis wollen in Zukunft noch intensiver zusammenarbeiten. Dies ist auch eine Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In Brüssel im Hauptquartier der Militärallianz unterzeichneten am heutigen Dienstag (10. Januar) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine entsprechende Vereinbarung. Mit diesem Abkommen wollen die Vertragspartner NATO und EU die Partnerschaft der beiden Organisationen qualitativ „auf eine neue Stufe“ heben.
Köln/Berlin. Der Katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck verteidigt die Mehrausgaben für Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Durch den Ukraine-Krieg werde die europäische Friedensordnung „einseitig massiv infrage gestellt“, sagte er der Kölnischen Rundschau (Freitagsausgabe). In der veränderten sicherheitspolitischen Situation sei es geboten, „die Soldaten der Bundeswehr für ihren verantwortungsvollen Dienst bestmöglich auszustatten“. Overbeck warnte davor, Rüstungsausgaben und Ausgaben zur Bekämpfung des Hungers in der Welt oder sozialer Probleme zu „kontrastieren“. Er erklärte: „Hunger ist oft das Ergebnis von Kriegen. Frieden und Freiheit bildet die Grundlage für stabilen sozialen Zusammenhalt und für eine nachhaltige Entwicklungspolitik.“