Berlin. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020 ist die Bundeswehr in Kampf gegen das Virus im Einsatz: in Senioren- und Pflegeeinrichtungen, in Gesundheitsämtern und kommunalen Testzentren, in Krankenhäusern, Impfzentren und mobilen Impfteams. Die Zahl der bewilligten Amtshilfeanträge von Ländern und Kommunen nähert sich mittlerweile der 5000er-Marke. Alle 16 Bundesländer greifen dabei auf die Unterstützung der Truppe zurück. Seit Jahresbeginn 2021 sind in rund 85 Prozent aller Landkreise in Deutschland Angehörige der Bundeswehr in der Corona-Amtshilfe im Einsatz. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versicherte erst vor Kurzem: „Wir werden so lange unterstützen, wie wir gebraucht werden.“ Die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Pandemie“ lieferte jetzt eine interessante Leistungsbilanz.
Nachrichten
Osnabrück/Berlin. Die Bundeswehr reserviert gegen Bezahlung immer mehr Plätze in Kindertagesstätten (Kita) für Soldatenfamilien. Die Zahl der von der Truppe vertraglich gebundenen Belegrechte hat sich in den vergangenen sechs Jahren von 277 im Jahr 2014 auf derzeit 632 Plätze bundesweit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet. Über weitere rund 200 Plätze würden momentan Gespräche geführt, so die NOZ am heutigen Donnerstag (18. März).
Berlin/Berne/Kiel/Oldenburg. Neues vom Segelschulschiff „Gorch Fock“: Wie das Bundesministerium der Verteidigung auf Presseanfragen mitteilte, soll die Instandsetzung der Bark am Lürssen-Standort Berne aller Voraussicht nach Ende Mai dieses Jahres beendet sein und danach die Übergabe an die Deutsche Marine erfolgen. Die Generalüberholung des Dreimasters wird die Steuerzahler etwa 135 Millionen Euro kosten, angesetzt waren einst zehn Millionen Euro – eine gewaltige Kostenexplosion, die auch schon den Bundesrechnungshof beschäftigt hat. Großen Ärger machen die Naturschützer. Sie werfen dem Bund vor, für das Deck des Segelschulschiffs illegal geschlagenes Teakholz aus Myanmar importiert und große Teile davon schon verbaut zu haben.
Berlin/Osnabrück. In Deutschland sind momentan 475 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl per Haftbefehl nach ihnen gesucht wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind laut Bundesregierung insgesamt 627 Haftbefehle offen. Die Zahl sei deshalb brisant, so die NOZ, weil zumindest bei einigen Gesuchten terroristische Untergrundaktivitäten vermutet werden – wie etwa bei der rechtsextremen Gruppe des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), die zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet hatte.
Berlin. Für 150 Liegenschaften der Bundeswehr besteht der Verdacht einer Belastung mit Kampfmitteln. Diese können flächendeckend oder auch nur in Teilbereichen vorhanden sein. Historisch erkundet wurden bislang rund 52.900 Hektar, 28.929 Hektar davon sind höchstwahrscheinlich mit Altlasten kontaminiert. Dies sind Angaben, die die Bundesregierung am 30. November in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat. Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tobias Lindner und weitere Abgeordnete der Fraktion wiesen in ihrer Vorbemerkung zur Anfrage „Kampfmittelbeseitigung“ darauf hin, dass alleine die in Deutschland mit chemischen Kampfstoffen vermuteten Orte nach wie vor ungeklärte Risiken für Menschen und Umwelt – insbesondere durch den Eingang hochtoxischer Stoffe ins Grundwasser – darstellten.