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Nachrichten


Bonn/Berlin/Mainz. Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH – kurz HIL – steht auf der Kippe. Gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung am heutigen Dienstag, 30. April 2019, ab 21 Uhr) erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu: „Die SPD hat klargemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag.“ Nach einer Mitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber, die „Frontal 21“ exklusiv vorliegt, wird intern bereits geprüft, die Privatisierung zu stoppen. In dem Papier heißt es: „Parallel zur laufenden Ausschreibung wird an der Option des Verbleibes der Werke der HIL GmbH gearbeitet.“

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Hamburg/Berlin. Ein Mitarbeiter der damaligen Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Katrin Suder hat offenbar dafür gesorgt, dass ein Bekannter der heute 47-Jährigen einen Auftrag der Bundeswehr erhielt. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuesten Ausgabe (erscheint diese Woche bereits am morgigen Mittwoch). Der stern beruft sich dabei auf Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium. Wie es in der heutigen Pressemitteilung der Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation vorab heißt, habe „der Berater Oliver Triebel mit seiner Firma LEAD ab Ende 2015 solche Aufträge – zunächst im November 2015 für die Moderation von internen Veranstaltungen mit Suder, dann bis 2018 für Dienstleistungen im Wert von insgesamt 380.000 Euro – erhalten“.

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Berlin/Hamburg. Die Unternehmensberatung McKinsey & Company hat mit Projekten bei der Bundeswehr einen deutlich höheren Umsatz gemacht als bislang bekannt. Wie das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) jetzt unter Berufung auf Zahlen des Verteidigungsministeriums berichtete, erhielten McKinsey und eine Tochterfirma allein bei drei Projekten, an denen sie als Unterauftragnehmer des Rüstungsdienstleisters IABG beteiligt waren, in der Zeit von 2015 bis 2018 insgesamt rund 7,5 Millionen Euro. Diese Details gehen aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn an den Bundestag hervor. Am 14. März hatte Silberhorn zudem in der Sache eine Schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber beantwortet.

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Berlin/Bonn. Das Verteidigungsministerium will die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) privatisieren. Doch es gibt Ärger um Beraterverträge und Widerstand bei der Belegschaft. Nun will die SPD die geplante Privatisierung stoppen. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein Positionspapier der Fraktion vor. In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten der Instandhaltung der Bundeswehr bräuchten keine Privatisierung. Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen. Damit gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Koalitionspartner CDU/CSU. Die SPD-Abgeordneten kritisieren, dass die Bundeswehr weitere eigene Fähigkeiten auf dem Gebiet der Instandsetzung verlieren würden, würde der Bund die Werke verkaufen.

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Berlin/Koblenz. Es tut sich was bei der Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr – eine Frau geht, eine Frau kommt. Wie Matthias Gebauer am heutigen Montag (12. März) in seinem Beitrag „Von der Leyens Superstar steigt aus“ für Spiegel online berichtet, wird Staatssekretärin Katrin Suder wohl bald das Verteidigungsministerium verlassen. Offenbar auf eigenen Wunsch. Der promovierten Physikerin, die im August 2014 von der Unternehmensberatung McKinsey & Company in das Wehrressort gewechselt war, unterstehen im Ministerium die Abteilungen „Ausrüstung“ und „Cyber/Informationstechnik“. Suder ist außerdem zuständig für die Angelegenheiten der Abteilung „Planung“. Ortswechsel: Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz soll demnächst von der Spitzenbeamtin Gabriele Korb geführt werden. Sie soll Nachfolgerin von Amtschef Harald Stein werden, der im April in den Ruhestand geht. Über diese Personalentscheidung berichtete heute das Wirtschaftsmagazin Capital in seinem Onlinebeitrag „Bundeswehr bekommt neue Chefeinkäuferin“.

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