Berlin/Bonn. Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Kasernen der Bundeswehr und andere militärische Einrichtungen endlich auf Vordermann bringen. „Die Bundeswehr hat rund 1500 Liegenschaften, die es zu unterhalten gilt und an denen die Spuren des Sparkurses der letzten Jahre zum Teil noch deutlich zu sehen sind. Hier sind wir dran und investieren jährlich in großem Umfang“, sagte Pistorius dem Bonner General-Anzeiger am 10. September und einen Tag später der Düsseldorfer Rheinischen Post. Das Thema „Infrastrukturmaßnahmen“ begleitete den Minister natürlich auch bei seinem Besuch im Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw) am 11. September in Bonn.
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Berlin. In vielen Bundeswehrkasernen gibt es bis jetzt noch immer kein funktionierendes WLAN. Dies kritisierte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Eva Högl bei der Vorstellung ihres „Jahresberichts 2022“ vor Kurzem in Berlin. Jetzt hakte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann nach …
Berlin. Die Kosten für private Sicherheitsdienste in allen Liegenschaften unserer Streitkräfte haben sich in den vergangenen sieben Jahren mehr als verdoppelt – von 198 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019. Die Anzahl der bewachten Liegenschaften hingegen sank: von 495 im Jahr 2012 auf 398 im Jahr 2019. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung vom vergangenen Donnerstag (5. März) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Fragen zum Themenkomplex „Private Wachdienste in Bundeswehr-Kasernen“ stellten Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber und weitere Abgeordnete der Linksfraktion.
Berlin. Die Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) und Jens Lehmann (CDU) fordern die Bundesregierung auf, die bisherigen und die geplanten Abgaben von Kasernen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben noch einmal kritisch untersuchen zu lassen. Die beiden Politiker befassen sich als zuständige Berichterstatter im Verteidigungsausschuss seit längerer Zeit schon mit dem Thema „Infrastruktur der Bundeswehr“.
Berlin. Die Forderung einiger Unionspolitiker nach Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht war bislang (und ist es noch) das „Sommerthema“ des Jahres 2018 schlechthin. Besonders die Bemerkung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Rahmen ihrer „Zuhörtour“ mitten durch die Basis schlug Wellen. Über das Thema Wehrpflicht und Dienstpflicht müsse noch mal „ganz intensiv“ diskutiert werden, sagte sie in einem Video nach ihrer Politreise. Die Allgemeine Wehrpflicht war vor sieben Jahren, zum 1. Juli 2011, auf Betreiben des damaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden. Kramp-Karrenbauer will nun offenbar im Herbst das Thema „Dienstpflicht für alle“ beim Bundesparteitag der CDU zu einer der Leitfragen für das neue Grundsatzprogramm machen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ab.