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Nachrichten


Köln/Karlsruhe. Am kommenden Donnerstag (9. Januar) geht ein richtungweisender Rechtsstreit, in dem das Bundesministerium der Verteidigung die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin vertritt, in die nächste Runde. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat über die Frage zu entscheiden, ob die Veröffentlichung militärischer Lageberichte unter Berufung auf das Urheberrecht untersagt werden kann.

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Bonn/Wilhelmshaven. Deutschlands größter Bundeswehrstandort Wilhelmshaven bekommt wieder ein eigenes Musikkorps. 21 Musiker und Musikerinnen werden am Dienstag nächster Woche (1. Oktober) ihren Dienst in der neuen Einheit antreten. Von Wilhelmshaven aus stechen regelmäßig Schiffe unserer Marine zu weltweiten Einsätzen in See. Beim Ein- und Auslaufen gehört für Besatzungen und Angehörige die musikalische Untermalung zur Tradition. Diese endete zunächst vor fünf Jahren und sechs Monaten mit der Auflösung des damaligen Marinemusikkorps Nordsee.

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Rostock. Die deutsche Marine erhält fünf weitere Korvetten K130. Die Übergabe der Neubauten aus der Ergänzungsbeschaffung soll schrittweise ab dem Jahr 2022 erfolgen. Jetzt gab die Teilstreitkraft die Namen der fünf Schiffe bekannt: Sie sollen auf die Namen „Augsburg“, „Emden“, „Karlsruhe“, „Köln“ und „Lübeck“ getauft werden. Die jeweiligen Städte übernehmen damit auch die Patenschaften für die Korvetten. Wie das Presse- und Informationszentrum Marine am heutigen Mittwoch (1. August) mitteilte, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits am 18. Juli die Namenswahl gebilligt.

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Karlsruhe. Der 3. Strafsenat des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) – auch als Staatsschutzsenat bezeichnet – hat die Haftbeschwerde des Bundeswehroffiziers Franco A. verworfen. Der Ende April wegen Terrorverdachts festgenommene Oberleutnant bleibt damit in Untersuchungshaft. Franco A. wird verdächtigt, gemeinsam mit zwei Komplizen rechtsextremistisch motivierte Anschläge geplant zu haben. Der Beschluss des Staatsschutzsenats erging vor mehr als drei Wochen, am 27. Juli (Aktenzeichen StB 16/17).

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Wilhelmshaven. Dienstschluss für die dienstälteste Fregatte der deutschen Marine. Nach 32 Jahren, acht Monaten und elf Tagen im Einsatz auf allen Weltmeeren hieß es jetzt Abschied nehmen von der „Niedersachsen“. Das Schiff der Fregattenklasse 122 („Bremen“-Klasse) wurde am Freitag vergangener Woche (26. Juni) an der Westpier im Marinearsenal Wilhelmshaven feierlich außer Dienst gestellt. An der Veranstaltung nahmen auch Niedersachsens Innenminister, Boris Pistorius, der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Andreas Wagner, sowie zahlreiche Gäste aus der Kommunal- und Landespolitik, der Wirtschaft und dem Bereich der Bundeswehr teil.

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