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Nachrichten


New York/Berlin. Der Ukrainekonflikt, der im April 2014 begonnen hat, geht nun bereits ins dritte Jahr. Offiziell gilt in der Auseinandersetzung zwischen prorussischen Rebellen und dem ukrainischen Militär im Osten des Landes seit September 2015 zwar eine Waffenruhe, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht wird. Trotz des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 kommt es aber immer wieder zu Kämpfen in der Krisenregion. Das Verhältnis zwischen Russland und der NATO gilt wegen des Konflikts als nachhaltig zerrüttet. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sprach erst vor Kurzem in einem Interview mit Silvia Stöber für die Tagesschau von einer „besorgniserregenden Lage“ im Osten der Ukraine. Auch erinnere ihn „die Atmosphäre unter den OSZE-Staaten [zu denen auch Russland gehört] sehr an den Kalten Krieg“. Statt wirklichem Dialog zwischen Ost und West gebe es derzeit vor allem gegenseitige Vorwürfe. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche (28. und 29. April) wurden neueste Zahlen bekannt, die ein Schlaglicht auf die Tragödie mitten in Europa werfen.

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Berlin. „Der Kalte Krieg. Ursachen – Geschichte – Folgen“ heißt eine Ausstellung, die am 8. März um 19 Uhr in der Kronenstraße 5 in Berlin ihre Premiere hat. Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Eberhard Diepgen wird die Ausstellung kommentieren. Die Schau ist ein gemeinsames Projekt der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und des Berliner Kollegs „Kalter Krieg“ (Berlin Center for Cold War Studies), das vor einem Jahr die Arbeit aufgenommen hat. Das Kolleg wird getragen vom Hamburger Institut für Sozialforschung, dem Institut für Zeitgeschichte München – Berlin, der Humboldt-Universität zu Berlin und der Bundesstiftung „Aufarbeitung“. Die Ausstellung mit ihren rund 160 zeithistorischen Fotos, Dokumenten und Schaubildern kann zu einem Subskriptionspreis für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit angefordert und genutzt werden.

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Berlin/Pinnow. Der 25. November 2015 war „ein guter und wichtiger Tag“. So empfand es nicht nur der CDU-Parlamentarier Robert Hochbaum, Vorsitzender des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Deutschen Bundestages. Hochbaum verfolgte am Mittwoch dieser Woche im brandenburgischen Pinnow gemeinsam mit anderen Bundespolitikern gespannt die Zerstörung der letzten deutschen Streubombe. Deutschland erfüllte damit seine Verpflichtungen aus dem Oslo-Übereinkommen vorzeitig und verfügt nun über keine Bestände an Cluster-Munition mehr.

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Berlin. Der Ost-West-Konflikt war von 1945 bis 1990 das bestimmende Merkmal der Weltpolitik. Er war gekennzeichnet durch die machtpolitische Rivalität zwischen den USA und der damaligen UdSSR sowie dem weltanschaulichen Gegensatz von Kommunismus und westlicher Demokratie. Die Auseinandersetzung zwischen den gegensätzlichen Systemen nahm zunächst die Form eines „Kalten Krieges“ an und eskalierte mehrfach bis an den Rand eines Atomkrieges.

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Berlin/München. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, wirbt dafür, dass der Westen und die NATO trotz aller Enttäuschungen mit Russland wieder ins Gespräch kommen. Gegen die aggressive Moskauer Politik gegen die Ukraine „brauchen wir nicht nur eine militärische Eindämmungs- und Rückversicherungsstrategie, sondern müssen diese ergänzen durch eine Strategie, die die Tür gegenüber Moskau offen hält und Russland zeigt, dass seine Westgrenze nicht bedroht ist“, sagte Ischinger in einem Interview mit der Berliner Wochenzeitung Das Parlament. Es müsse deutlich gemacht werden, dass „EU und NATO keine Absichten haben, die mit russischen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar sind“.

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