Berlin/Osnabrück. Die Bundeswehr sollte nach Ansicht der Linken im Bundestag aus Arbeitsagenturen und Jobcentern verbannt werden. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung am vergangenen Freitag (11. September) forderte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: „Die Arbeitsagenturen sollten sich darum bemühen, Arbeitssuchenden einen gut bezahlten und attraktiven Arbeitsplatz zu vermitteln. Wir brauchen zivile Arbeitsplätze und nicht neue Krieger.“ Hintergrund der Kritik der Linken ist das Werben der Truppe um neue Arbeitskräfte in Arbeitsagenturen und Jobcentern. Dies ist möglich aufgrund einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit vom 9. Februar 2010.
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Berlin. Die Bundestagsfraktion der Linken beobachtet die Nachwuchswerbung und die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr seit Jahren schon mit wachsender Abneigung. Die Parlamentarierin Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kommentierte am 14. April Informationen der Bundesregierung zum Thema „Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2014“ denn auch entsprechend rigide. „Die hohe Intensität der militärischen Werbung läuft auf eine weitere Militarisierung der Gesellschaft hinaus“, so Jelpke. Und weiter: „Militärische Indoktrination und Werbung für eine militarisierte Außenpolitik haben auf Schulhöfen und in Klassenzimmern nichts zu suchen. Schulhöfe und Klassenzimmer dürfen keine Rekrutierungsbüros, sie sollten vielmehr Orte friedenspolitischer Diskussion sein.“ Die Bundesregierung hält dagegen und erinnert an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977. Darin sei klargestellt worden, dass die „Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften […] nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch notwendig“ sei. Die Informationsarbeit der Bundeswehr trage dieser Notwendigkeit Rechnung. Davon abzugrenzen sei die Personalwerbung der Streitkräfte, so die Bundesregierung weiter. Diese „personalwerblichen Maßnahmen“ ergreife die Bundeswehr wie jeder andere Arbeitgeber auch, um „interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Bild von der Vielfalt der attraktiven beruflichen Möglichkeiten und Perspektiven in ihrem Aufgabenbereich zu vermitteln“.