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Nachrichten


Ankara/Brüssel/Berlin. Die Türkei ist Ende vergangener Woche nach einem Selbstmordanschlag in der anatolischen Kleinstadt Suruç aktiv in den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingestiegen. Gleichzeitig bombardiert die türkische Luftwaffe Einrichtungen der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Norden des Iraks. Nicht wenige vermuten dahinter innenpolitisches Kalkül. Damit ist nicht nur das 2013 geschlossene Friedensabkommen zwischen Ankara und den PKK-Anhängern über Nacht entwertet worden. Ausgerechnet die militanten kurdischen Kräfte, die bislang am Boden als Einzige wirkungsvoll gegen den IS vorgegangen sind und dabei von einer internationalen Allianz plus Deutschland unterstützt wurden und werden, sehen sich nun den massiven Angriffen des türkischen Militärs ausgesetzt. Eine fatale Entwicklung, die inzwischen auch zu einer lauten Diskussion im politischen Deutschland um die Zukunft des Bundeswehr-Auslandseinsatzes „Active Fence Turkey“ geführt hat. Bei dem noch bis zum 31. Januar 2016 gültigen Mandat schützen deutsche Patriot-Systeme nahe der syrischen Grenze türkisches Territorium vor Angriffen aus der Luft.

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Berlin. Der am Mittwoch (24. Juni) vom Bundeskabinett verabschiedete „Rüstungsexportbericht 2014“ dokumentiert zwei völlig unterschiedliche Tendenzen. Zum einen hat die Regierung im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsgüter für die Ausfuhr genehmigt. Zum anderen verdoppelte sich der besonders umstrittene Export von Kriegswaffen von rund 957 auf 1823 Millionen Euro. Die Steigerung um 866 Millionen Euro ist nach Regierungsangaben vor allem auf die Lieferung eines bereits im Jahr 2003 zugesagten Ubootes an Israel zurückzuführen.

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Berlin. Die Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege und Kriegshandlungen im Irak, in Afghanistan und in Pakistan wird von der Öffentlichkeit erheblich unterschätzt. Sie liegt bei weit über einer Million Toten. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung, die am 19. März zeitgleich in Berlin, Washington und Ottawa veröffentlicht wurde. Die deutsche, die amerikanische und die kanadische Sektion der Vereinigung „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (International Physicians for the Prevention of Nuclear War, IPPNW) präsentierten die erschreckenden Ergebnisse an diesem Donnerstag – zwölf Jahre nach Beginn des Irakkrieges – in den Hauptstädten ihres Landes.

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Berlin. Die Bundeswehr wird sich in Kürze mit bis zu 100 Soldaten an der Ausbildung von Peschmerga-Kräften für den Kampf gegen die Terrorbanden des „Islamischen Staates“ (IS) beteiligen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag (29. Januar) mit großer Mehrheit. Bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung vom 17. Dezember gab es 457 Ja-Stimmen. 79 Abgeordnete sprachen sich gegen eine „Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ aus, 54 enthielten sich. Das Mandat gilt bis längstens 31. Januar 2016.

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Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will offenbar „mit den Vereinigten Staaten“ eine Verlängerung der Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ über das Jahr 2016 erörtern. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge soll sie in einer vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit Blick auf den Irak und das Vorrücken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Zweifel an den aktuellen Plänen der NATO und der USA geäußert haben. Der Spiegel beruft sich auf „Teilnehmer“ der Sitzung und berichtet, die Situation der afghanischen Sicherheitskräfte beunruhige die Kanzlerin. Aus den Erfahrungen im Irak und dem dortigen Kampf gegen IS müssten ihrer Ansicht nach unbedingt Lehren für Afghanistan gezogen werden.

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