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Nachrichten


Brüssel/Berlin/London. Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der britischen Wähler im sogenannten Brexit-Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Am 29. März 2017 teilte die Regierung des Inselstaates dem Europäischen Rat mit, dass man gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union die Gemeinschaft verlassen werde. Damit begann eine Frist von zwei Jahren, die am 29. März 2019 enden wird. Gegenwärtig laufen die Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern über die Austrittsbedingungen und die zukünftigen Beziehungen. Auch Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit spielen hier eine entscheidende Rolle.

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München/Berlin. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gilt – sollte es denn zu einer Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen kommen – als Anwärter auf das Amt des nächsten Bundesinnenministers. Momentan sitzt der CSU-Politiker in Berlin mit am Verhandlungstisch der Jamaika-Sondierer. In einem Interview mit der Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, bejahte Herrmann eine Beteiligung des Verteidigungsministeriums am Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, kurz GTAZ.

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Berlin. Der Mai 2012 ist den deutschen Sicherheitsbehörden in ganz besonders schlechter Erinnerung geblieben. Damals begann, was unbedingt vermieden werden sollte: die direkte Konfrontation zwischen Islamismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese neue Situation ist auch ein Schwerpunktthema im „Verfassungsschutzbericht 2012“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellten den Bericht am 11. Juni in Berlin vor.

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