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Nachrichten


Berlin. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages hat am Montag dieser Woche (29. Juni) zum vierten Mal in seiner Geschichte die Spitzen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Auskunft über die Arbeit ihres Dienstes und über aktuelle nachrichtendienstliche Schwerpunkte gaben Bruno Kahl (Präsident des Bundesnachrichtendienstes, BND), Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BfV) und Christof Gramm (Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, MAD). Das Fazit dieser Anhörung: In allen Bereichen des Extremismus haben die Dienste eine gestiegene Gewaltbereitschaft ausgemacht.

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Den Haag (Niederlande)/Berlin. Die europäische Polizeibehörde Europol warnt vor einer Radikalisierung von potenziellen Einzeltätern in Zeiten strenger Corona-Maßnahmen. Die Gefahr von terroristischen Anschlägen steige, heißt es im neuesten Terrorismusbericht von Europol. Der Bericht mit dem Originaltitel „EU Terrorism Situation and Trend Report 2020“ (TE-SAT 2020) wurde am Dienstag vergangener Woche (23. Juni) in Den Haag vorgestellt.

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St. Augustin/Berlin. Die GSG 9 will bis Ende 2020 eine Einheit in Berlin aufbauen beziehungsweise stationieren. „Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres Kräfte fest in der Hauptstadt haben, die dann permanent hier sind“, erklärt Kommandeur Jerome Fuchs in der rbb-Dokumentation „GSG 9 – Terror im Visier“. Diese Produktion der beiden Filmautoren Patricia Corniciuc und Michael Götschenberg ist am heutigen Montag (2. Dezember) um 23 Uhr im Ersten zu sehen. Seit dem Sommer hat die GSG 9 einen provisorischen Standort in Berlin. Dabei werden die Kräfte wochenweise vom Hauptquartier in St. Augustin an die Spree entsandt.

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Berlin/Wiesbaden/Düsseldorf. Seit dem islamistischen Terrorangriff in Berlin am 19. Dezember 2016 konnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland insgesamt sieben Anschläge verhindern. Dies sagte der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch der Rheinischen Post in einem am gestrigen Mittwoch (23. Oktober) veröffentlichten Interview. Ein Anschlag wie der durch Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt vom Breitscheidplatz könne „so nicht mehr passieren“, versicherte Münch.

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Brüssel/Berlin/London. Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der britischen Wähler im sogenannten Brexit-Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Am 29. März 2017 teilte die Regierung des Inselstaates dem Europäischen Rat mit, dass man gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union die Gemeinschaft verlassen werde. Damit begann eine Frist von zwei Jahren, die am 29. März 2019 enden wird. Gegenwärtig laufen die Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern über die Austrittsbedingungen und die zukünftigen Beziehungen. Auch Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit spielen hier eine entscheidende Rolle.

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