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Nachrichten


Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 2. März den ersten Jahresbericht der neuen Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) erhalten. Die KfE war zum 1. Oktober 2019 im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtet worden, um die Erkenntnisse und Expertise des Wirkverbundes „Bundeswehr“ – Disziplinarvorgesetzte, Rechtsberater beziehungsweise Wehrdisziplinaranwälte auf der einen, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr auf der anderen Seite – über diese Schnittstelle allen Verantwortlichen gleichermaßen zugänglich zu machen. Gewährleistet werden soll durch diesen Informationsaustausch ein – wie es in dem Jahresbericht heißt – „transparentes und übereinstimmendes einheitliches [Extremismus-] Lagebild“. Es ist beabsichtigt, künftig halbjährlich – zu den Stichtagen 31. März und 30. September – über Verdachtsfälle zu berichten.

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Kabul (Afghanistan)/Mainz. Es ist gut drei Jahre her, dass die Sicherheitskräfte Afghanistans die volle Verantwortung für ihr Land übernahmen. Der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, extra zur Übergabezeremonie in die Hauptstadt Kabul gereist, sprach von einem „Meilenstein“. Es klang zuversichtlich, als der Däne an jenem 18. Juni 2013 darauf verwies: „Vor zehn Jahren gab es keine nationalen afghanischen Sicherheitskräfte. Vor fünf Jahren waren sie ein Bruchteil von dem, was sie heute sind. Jetzt gibt es 350.000 afghanische Soldaten und Polizisten.“ Dass Quantität nicht der alleinige Garant für militärischen Erfolg sein kann, belegt die aktuelle Sicherheitslage am Hindukusch. Sie ist äußerst fragil. Dies zeigt auch auf beklemmende Weise die mehrfach ausgezeichnete Dokumentation „Allein gegen die Taliban – afghanische Soldaten an der Front“, die ZDFinfo am morgigen Freitag (19. August) ab 12:45 Uhr ausstrahlt. Die Doku von Saeed Taji Farouky und Michael McEvoy ist eingebettet in einen ZDF-Thementag, der sich mit Islamismus und „Heiligem Krieg“ befasst.

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Paris (Frankreich)/Berlin. Die letzte Twitter-Meldung vor dem Attentat sandte die Redaktion am gestrigen Mittwoch um 11:28 Uhr. Das französische Satiremagazin Charlie Hebdo machte sich gerade in einer Karikatur über Abu Bakr al-Baghdadi lustig, den Chef der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Kurz darauf schlugen maskierte Attentäter in den Büros der Pariser Zeitschrift zu, um – wie sie gerufen haben sollen – „den Propheten“ zu rächen. Die Tat im elften Pariser Arrondissement ereignete sich am 7. Januar gegen 11.30 Uhr. Mindestens zwei vermummte Männer drangen nach Angaben der Behörden in die Redaktionsräume ein und eröffneten gezielt das Feuer. Der Zeitung Libération zufolge fand zu diesem Zeitpunkt gerade die Redaktionskonferenz von Charlie Hebdo statt. Bei dem Überfall starben zwölf Menschen, unter ihnen fünf bekannte französische Karikaturisten: Chefredakteur Stéphane Charbonnier sowie die Kollegen Jean Cabu, Bernard Verlhac „Tignous“, Georges Wolinski und Bernard Maris. Getötet wurden auch zwei Polizisten. Sieben Personen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Auf ihrer Flucht überfuhr die insgesamt dreiköpfige Tätergruppe später einen Fußgänger.

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Berlin. Der Mai 2012 ist den deutschen Sicherheitsbehörden in ganz besonders schlechter Erinnerung geblieben. Damals begann, was unbedingt vermieden werden sollte: die direkte Konfrontation zwischen Islamismus und Rechtsextremismus in Deutschland. Diese neue Situation ist auch ein Schwerpunktthema im „Verfassungsschutzbericht 2012“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen stellten den Bericht am 11. Juni in Berlin vor.

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Düsseldorf. In Deutschland wächst die Gefahr islamistischer Anschläge. Davor warnte jetzt der Kommandeur der GSG 9 der Bundespolizei, Olaf Lindner. Er äußerte sich in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post, das am 11. Februar veröffentlicht wurde.

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