Berlin. Der Bundestag hat am Freitag vergangener Woche (28. Januar) einem Regierungsantrag zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak zugestimmt. In namentlicher Abstimmung unterstützten 553 Abgeordnete die Mandatsverlängerung, 110 lehnten sie ab, es gab eine Enthaltung. Aufgrund des Parlamentsbeschlusses wird die Bundeswehr ihre Beteiligung am Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) nun um neun Monate – „längstens bis zum 31. Oktober 2022“ – fortsetzen. Die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 500 Bundeswehrangehörigen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum des Mandats vom 1. Februar 2022 bis zum 31. Oktober 2022 auf insgesamt rund 72,9 Millionen Euro beziffert.
Nachrichten
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FAUS ALLER WELT
Berlin. Am heutigen Sonntag (26. Dezember) ist der Stephanustag. Katholische und evangelische Christen gedenken der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Thomas Rachel, erklärte dazu: „Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht, das allerdings weltweit unter Druck gerät. Es ist ein Alarmsignal, dass drei von vier Menschen in Ländern leben, in denen die freie Ausübung von Religion eingeschränkt oder gar verboten wird.“ Besonders dramatisch sei die Situation für die Christen in Afghanistan, so Rachel weiter. „Insbesondere seit der Machtübernahme der Taliban.“
Berlin/Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Knapp fünf Jahre nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es einem Reporterteam des Rundfunks Berlin Brandenburg (rbb) offenbar gelungen, die Identität eines Auftraggebers von Attentäter Anis Amri aufzuklären. Nach rbb-Informationen handelt es sich um einen hohen irakisch-stämmigen Funktionär des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS). Der Auftraggeber soll Ali Hazim Aziz heißen und den Kampfnamen „Abu Bara’a al Iraqi“ tragen. Dem rbb liegen weitere persönliche Daten sowie ein Foto von „Abu Bara’a al Iraqi“ vor. Mehr dazu auch in einer Dokumentation des Senders mit dem Titel „Weihnachtsmarkt-Anschlag: das Netzwerk der Islamisten“ …
Berlin. Zum Ende des zweiten Quartals dieses Jahres (Stichtag 1. Juli 2021) haben die Bundesbehörden im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ insgesamt 564 Personen als Gefährder und 529 Personen als sogenannte „relevante Personen“ eingestuft (zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer in der Szene beispielsweise als „Logistiker“ oder „Unterstützer“ fungiert). Von den ermittelten Personen hielten sich 330 Gefährder und 470 „relevante Personen“ zum Ende des zweiten Quartals 2021 in der Bundesrepublik auf. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 27. August auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Themenkomplex „Islamisten in Deutschland“ hervor. Laut den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen befanden sich zum Ende des zweiten Quartals 96 dieser Gefährder und 18 der „relevanten Personen“ in Deutschland in Haft.
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FFernsehen, GESEHEN – GEHÖRT
Oberwesel. 20 Jahre sind seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vergangen. Am Ground Zero in New York ragt inzwischen rund 541 Meter hoch in den Himmel ein neues Wahrzeichen. Es ist das am 3. November 2014 fertiggestellte One World Trade Center (bis März 2009 auch als „Freedom Tower“ bezeichnet). Im Schatten des gläsernen Giganten ruht das Mahnmal für die fast 3000 Opfer der Anschläge. Zwar konnten die USA inzwischen den Urheber der monströsen Taten, Osama Bin Laden, zur Rechenschaft ziehen. Nichts aber ist seit diesem Schicksalstag der Amerikaner (und auch des Westens) wieder als gut zu bezeichnen …