Berlin/München. Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages die Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ und dessen Verankerung im Grundgesetz angekündigt. Ziel des Sondervermögens ist es, die „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte“ zu stärken. Am heutigen Montag (10. Juli) gab die in München ansässige Forschungseinrichtung ifo Institut ein rund 30 Seiten umfassendes Debattenpapier zu der Regierungsinitiative heraus. Die Wirtschaftsexperten schlagen in der Veröffentlichung, die den Titel „Fiskalische Zeitenwende in Deutschland“ trägt, Alarm …
Nachrichten
Berlin. Das Bundeskabinett hat am 1. Juli den Entwurf für den Haushalt 2023 beschlossen. Bundesfinanzminister Christian Lindner wird das Zahlenwerk in gut vier Wochen, am 6. September, zusammen mit dem Finanzplan des Bundes für die Jahre 2022 bis 2026 ins Parlament einbringen. Die Ausgaben für militärische Beschaffung sollen um 1,7 Milliarden Euro auf 18,7 Milliarden Euro sinken – Ausgaben des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens „Bundeswehr“ sind darin nicht enthalten.
Friedrichshafen. Die sicherheitspolitische Entwicklung der vergangenen Monate – vor allem der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine – hat auch zu einer gestiegenen Nachfrage bei Motoren der Marke „MTU“ geführt. Das berichtet jetzt der Rolls-Royce-Geschäftsbereich „Power Systems“, der seinen Sitz in Friedrichshafen am Bodensee hat, in einer Pressemitteilung. Der Pressetext trägt die Überschrift „Rolls-Royce Power Systems leistet mit Investitionen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und verbündeter Nationen“.
Lagerlechfeld. Der NATO-Flugplatz Lechfeld bei Augsburg sollte ab 2025 neben Wunstorf der zweite Stationierungsort für Transportmaschinen des Typs A400M werden. Dazu sollte hier etwa ein Dutzend der Airbus-Maschinen zu einem multinationalen Verband – einer „Multinational Air Transport Unit“ (MNAU) – zusammengefasst werden. So die Wunschvorstellung der damaligen Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen. Die hatte am 2. Januar 2019 bei einem Besuch des Lufttransportgeschwaders 62 auf dem Fliegerhorst Wunstorf ihre Pläne mit Lechfeld als Standort der MNAU öffentlich bekanntgegeben. Mittlerweile aber scheint sich die Idee einer gemeinsamen A400M-Einheit mit NATO-Partnern zerschlagen zu haben. Dies teilte jetzt der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz dem Bayerischen Rundfunk (BR) mit. Zuvor hatte er ein Gespräch mit Generalleutnant Ingo Gerhartz, dem Inspekteur der Deutschen Luftwaffe, geführt.
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch vergangener Woche (4. März) grünes Licht für weitere Investitionen in die Bundeswehr gegeben. Für rund 500 Millionen Euro können nun Verträge abgeschlossen werden. Die vom Ausschuss beratenen Vorhaben waren als sogenannte „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ deklariert worden. Unter diesen Begriff fallen alle Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr ab einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro. Diese bedürfen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses.