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Nachrichten


Straßburg (Frankreich)/Hamburg. Vor mehr als einem Jahr annektierte Russland die ukrainische Halbinsel Krim. International löste dieser Bruch des Völkerrechts Entsetzen aus. Ulrich Kühn, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, schrieb im Mai in seinem Beitrag für ein „Russland-Dossier“ der Bundeszentrale für politische Bildung: „Die Annexion der Krim und der darauf folgende Krieg in der Ukraine stehen sinnbildlich für den fast vollständigen Zusammenbruch kooperativer Sicherheitsstrukturen in Europa. Was in mühsamer diplomatischer Kleinstarbeit über viele Jahrzehnte errichtet wurde, erodiert seit nunmehr 15 Jahren zunehmend.“ Über die aktuelle Situation äußerte sich vor Kurzem auch der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der Rumäne Ioan Mircea Paşcu. Er bezog sich dabei auf einen aktuellen Parlamentsbericht über die Schwarzmeerregion und deren Bedeutung für Europa …

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Berlin. Seit dem 24. März 2005 regelt das Parlamentsbeteiligungsgesetz Form und Ausmaß der konstitutiven Zustimmung des Bundestages zu Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Dieses Entsendegesetz ist allerdings nicht unumstritten, die Diskussionen über die Zukunft dieser parlamentarischen Kontrolle halten an. Es geht dabei – vereinfacht gesagt – um zwei „Glaubensrichtungen“: Soll die parlamentarische Beteiligung eingeengt, oder soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden? CDU/CSU und SPD wollen nun gemäß ihrer Koalitionsvereinbarungen eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ins Leben rufen.

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Berlin. Es ist eine sicherheitspolitische Publikation mit einer gewissen Tradition, das gemeinsame Jahrbuch der Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik, das „Friedensgutachten“. Es erscheint seit 1987. Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen untersuchen für dieses renommierte Gemeinschaftsprojekt die internationale Konfliktrealität aus friedensstrategischer Perspektive. Auf ihre Analysen stützt sich danach die entsprechende Stellungnahme der Herausgeber. Die Experten ziehen Bilanz, pointieren die Ergebnisse und formulieren Empfehlungen für die Friedens- und Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa.

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Berlin/Brüssel (Belgien). Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr am Anti-Piraten-Einsatz der Europäischen Union (EU) vor der somalischen Küste. Damit folgte das Parlament mehrheitlich einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung sowie der dazu ergangenen Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Das Bundeswehr-Mandat für diese EU-geführte Operation (Bezeichnung EU NAVFOR Somalia – Atalanta) gilt nun bis zum 31. Mai 2014, es erlaubt die Entsendung von bis zu 1400 deutschen Soldaten. Unsere Marine beteiligt sich seit dem 23. Dezember 2008 an Atalanta.

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Berlin/Paris/London. Es begann als faustdicke Überraschung und war das Gesprächsthema der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA 2012 in Berlin: der geplante Zusammenschluss von EADS und BAE Systems. Die angestrebte Mega-Fusion der beiden Rüstungskonzerne war am zweiten Tag der Air Show in der Bundeshauptstadt vermeldet worden. Rund einen Monat später ist der Deal mit lautem Krach geplatzt. Die Schuldzuweisungen haben begonnen…

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