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Nachrichten


Berlin. Seit dem 7. Dezember vergangenen Jahres steht Annegret Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzende an der Spitze der CDU und soll ihrer Partei zu alter Stärke verhelfen. Seit dem 17. Juli dieses Jahres ist sie als Nachfolgerin der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eines der schwierigsten Ministerien verantwortlich, das Deutschland zu vergeben hat. Die Liste derer, die letztendlich an der Spitze des BMVg durch eigenes oder fremdes Verschulden (oder beides) gescheitert sind, ist beeindruckend. Wie verkraftet Kramp-Karrenbauer die politische Doppelbelastung? Ist das Ministeramt für sie Zwischenetappe zum Kanzleramt? Schafft sie es, die Union beim Klimaschutz zu einen und gleichzeitig den Damm am rechten Rand stabil zu halten? Diese und andere Fragen will die Fernsehmoderatorin Tina Hassel der CDU-Chefin am morgigen Sonntag (8. September) im ARD-Sommerinterview im Rahmen des Magazins „Bericht aus Berlin“ stellen. Die Sendung beginnt um 18:30 Uhr im Ersten.

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Berlin. Es waren zwar nur wenige Sätze, mit denen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 1. März auf eine Frage der Bild am Sonntag antwortete. Die aber sorgten für Aufsehen. Die Redakteure der Sonntagszeitung hatten ihn im Rahmen eines ausführlichen Interviews auch zum Verteidigungsetat befragt und daran erinnert, dass die NATO und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angesichts der Ukrainekrise und des Kampfes gegen die Terrorgruppierung „Islamischer Staat“ (IS) mehr Geld für die Bundeswehr anmahnen. Darauf Schäuble: „Natürlich werden wir angesichts der Krisen und Instabilitäten in der Welt in den nächsten Jahren höhere Leistungen für Verteidigung schultern müssen. […] Kurzfristig, also für das kommende Jahr, können Sie mit einem höheren Verteidigungsetat allerdings wenig ausrichten, weil die Industrie so schnell gar nicht große Rüstungsprojekte liefern kann.“ Für 2016 kündigte der Finanzminister auch eine „moderate“ Ausgabensteigerung für Entwicklungshilfe und innere Sicherheit an.

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Berlin/Bielefeld. Angesichts der Vielzahl internationaler Konflikte betrachten die Bundesbürger die weltpolitische Entwicklung weiterhin mit zunehmender Sorge. Mittlerweile empfinden 62 Prozent der Deutschen die internationale politische Lage als bedrohlich oder sogar äußerst bedrohlich (September: 58 Prozent). Dies ergab die aktuelle Erhebung des Berliner Umfrageinstituts infratest dimap für den „ARD-DeutschlandTREND“. „Zum derzeitigen Bedrohungsgefühl der Deutschen tragen verschiedene außenpolitische Entwicklungen bei“, schreiben die Meinungsforscher von infratest dimap. Eine davon sei der Vormarsch der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien und im Irak.

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Brüssel (Belgien)/Berlin/Kiel. Die NATO verstärkt in Kürze wegen der Ukrainekrise ihre Militärpräsenz im Osten des Bündnisgebietes. Besonders die NATO-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen sowie Polen und Rumänien fühlen sich zurzeit von Russlands aggressivem Vorgehen bedroht. Deutschland wird sich an den Maßnahmen in Osteuropa mit einem Tender und sechs Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter beteiligen.

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Berlin. Die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar ist bei den Deutschen auf ein geteiltes Echo gestoßen: Eine knappe Mehrheit (52 Prozent) stimmt zwar Gaucks Forderung zu, Deutschland solle sich international stärker engagieren, immerhin 44 Prozent sind jedoch gegenteiliger Auffassung. Dies ergab eine Umfrage des Berliner Instituts infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung Die Welt. Über die 50. Münchner Sicherheitskonferenz berichteten wir in zwei Beiträgen („Mehr Verantwortung im Rahmen der Bündnisse“).

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