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Nachrichten


Berlin/Juba (Südsudan)/El Fasher (Sudan). Der Deutsche Bundestag hat am 28. November in seiner dritten Sitzung in namentlicher Abstimmung die Bundeswehreinsätze im Südsudan und im westsudanesischen Darfur um ein weiteres Jahr verlängert. Beide Mandate wurden mit einer breiten, eindeutigen parlamentarischen Mehrheit ausgestattet.

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Berlin. In der Berliner Julius-Leber-Kaserne wurde am 22. November die vorerst letzte von 30 bundesweit aufgestellten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSUKp) in Dienst gestellt. Die Gesamtsollstärke aller 30 Einheiten wird einmal mehr als 3000 Reservistinnen und Reservisten umfassen. Die erste RSUKp gibt es seit dem 15. Juni 2012 in Bremen, ihr Patentruppenteil ist die Logistikschule der Bundeswehr in Osterholz-Scharmbeck.

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Berlin. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben den Steuerzahler seit 1992 bis zum Stichtag 30. Juni 2013 mehr als 17 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung Anfang August in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilte, beliefen sich die sogenannten einsatzbedingten Zusatzausgaben zwischen 1992 und Ende Juni 2013 auf insgesamt 17.052,5 Milliarden Euro.

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Bonn. Wir leben in einer Zeit tiefgreifender sicherheitspolitischer Veränderungen weltweit. Ideologien spielen kaum noch eine Rolle. In vielen Regionen der Erde sind ausschließlich Nationalismus und Religion die treibenden Kräfte. Hartnäckig strebt der Terrorismus nach Allianzen mit fundamentalistischen, radikalen Strömungen. Vor diesem Hintergrund müssen mit großer Sorge die massiven Aufrüstungsbemühungen verschiedener Drittstaaten im Bereich der atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) und bei Raketen verfolgt werden. Besonders die weltweite Verbreitung von ballistischen Trägersystemen, die zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen genutzt werden können, schafft regionale Instabilität und gefährdet die globale Sicherheit. Die Bedrohung durch Proliferation von Raketentechnologie war auch Schwerpunkt eines Themenabends am 29. Oktober in Bonn, zu dem die Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe (IDLw) eingeladen hatte.

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Kunduz (Afghanistan)/Berlin. Was zunächst wie eine Petitesse der Zeitgeschichte klingt, hat auf den zweiten Blick eine tiefere Bedeutung für den Auslandseinsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Dort – rund 24 Monate vor Ende des NATO-Kampfeinsatzes – hat jetzt das Auswärtige Amt die Führung des zivil-militärischen Wiederaufbauteams (Provincial Reconstruction Team, PRT) in Kunduz übernommen. Die Übergabe in dem nordafghanischen Feldlager erfolgte am 15. November. In Berlin erklärte dazu Außenminister Guido Westerwelle: „Unser Afghanistan-Engagement bekommt zunehmend ein ziviles Gesicht.“

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