menu +

Nachrichten


Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 2. März den ersten Jahresbericht der neuen Koordinierungsstelle für Extremismusverdachtsfälle (KfE) erhalten. Die KfE war zum 1. Oktober 2019 im Bundesministerium der Verteidigung eingerichtet worden, um die Erkenntnisse und Expertise des Wirkverbundes „Bundeswehr“ – Disziplinarvorgesetzte, Rechtsberater beziehungsweise Wehrdisziplinaranwälte auf der einen, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr auf der anderen Seite – über diese Schnittstelle allen Verantwortlichen gleichermaßen zugänglich zu machen. Gewährleistet werden soll durch diesen Informationsaustausch ein – wie es in dem Jahresbericht heißt – „transparentes und übereinstimmendes einheitliches [Extremismus-] Lagebild“. Es ist beabsichtigt, künftig halbjährlich – zu den Stichtagen 31. März und 30. September – über Verdachtsfälle zu berichten.

Weiterlesen…

New York (USA). Es ist ein Kriminalfall, der im Augenblick in den USA für landesweite Schlagzeilen sorgt: Spezialkräfte der US-Drogenvollzugsbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA) zerschlugen vor wenigen Tagen in einer Undercover-Operation einen internationalen Ring Schwerstkrimineller, die sich auch als Auftragskiller angeboten hatten. Zu der fünf Mann starken Gang gehörten nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft zwei US-Amerikaner, ein Pole und zwei Deutsche. Beide Deutschen hatten bei der Bundeswehr gedient und waren dort zu Präzisionsschützen ausgebildet worden.

Weiterlesen…

Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben aus brisanten Informationen des Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu Rechtsextremisten nicht die nötigen Konsequenzen gezogen: Diese Kritik wurde am 29. November von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bei der Anhörung Karl-Heinz Brüsselbachs geäußert, von 2010 bis 2012 Präsident des Bundeswehr-Geheimdienstes.

Weiterlesen…

OBEN