Berlin/München. Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages die Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ und dessen Verankerung im Grundgesetz angekündigt. Ziel des Sondervermögens ist es, die „Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte“ zu stärken. Am heutigen Montag (10. Juli) gab die in München ansässige Forschungseinrichtung ifo Institut ein rund 30 Seiten umfassendes Debattenpapier zu der Regierungsinitiative heraus. Die Wirtschaftsexperten schlagen in der Veröffentlichung, die den Titel „Fiskalische Zeitenwende in Deutschland“ trägt, Alarm …
Nachrichten
Berlin. Aktuell sind in Deutschland wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Vermögenswerte in Höhe von rund 5,22 Milliarden Euro von Sanktionen erfasst. Dies teilte die Bundesregierung am 12. Juni in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit.
Berlin. In Berlin trafen sich am 15. März die Mitglieder der Kommission „Bundeswehr und Mittelstand“ des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschland e.V. (BVMW). Im Fokus stand dabei die „strategische Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Akteuren der Sicherheit und der mittelständischen Wirtschaft“. Mit Mehrheit geändert wurde bei dem Treffen der Name der Kommission – statt „Bundeswehr und Mittelstand“ heißt dieser BVMW-Bereich nun „Bundeswehr und BOS“ (BOS = Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben).
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FAUS FREMDER FEDER
Regensburg. Am 24. Februar begann der militärische Überfall Russlands auf die Ukraine. Seitdem dauert der Angriffskrieg Moskaus mit zunehmender Härte und immer größeren Zerstörung an. Die genauen Opferzahlen sind unbekannt. Mehr als drei Millionen Menschen haben nach Angaben des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen UNHCR bislang die Ukraine verlassen. Die NATO- und EU-Staaten haben umfangreiche Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Ukraine erhält humanitäre Hilfslieferungen. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, liefern zudem Waffen zur Verteidigung des Landes.