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Nachrichten


Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) wollte von der Bundesregierung wissen, wie oft die Industrie in der Vergangenheit vereinbarte Fristen für die Instandsetzung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen der Bundeswehr nicht eingehalten hat. Außerdem erkundigte sie sich nach Konventionalstrafen, die das Koblenzer Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) von der Industrie in solchen Fällen möglicherweise hätte einfordern können.

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Bonn/Berlin/Mainz. Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH – kurz HIL – steht auf der Kippe. Gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Sendung am heutigen Dienstag, 30. April 2019, ab 21 Uhr) erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu: „Die SPD hat klargemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag.“ Nach einer Mitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Verteidigung Peter Tauber, die „Frontal 21“ exklusiv vorliegt, wird intern bereits geprüft, die Privatisierung zu stoppen. In dem Papier heißt es: „Parallel zur laufenden Ausschreibung wird an der Option des Verbleibes der Werke der HIL GmbH gearbeitet.“

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Berlin/Koblenz. Im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz sollen Vertragsunterlagen zur Wartung und Instandsetzung von Panzern und anderem Großgerät verloren gegangen sein. Dies bestätigte das Verteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Brisant daran sei, so das Gemeinschaftsstudio aller neun Landesrundfunkanstalten in Berlin, dass die Unterlagen für die Arbeiten in den Werken der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) gebraucht würden. Das Unternehmen HIL soll – geht es nach der Union – verkauft werden.

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Berlin/Bonn. Das Verteidigungsministerium will die bundeseigene Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) privatisieren. Doch es gibt Ärger um Beraterverträge und Widerstand bei der Belegschaft. Nun will die SPD die geplante Privatisierung stoppen. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt ein Positionspapier der Fraktion vor. In dem zweiseitigen Schreiben heißt es, die Werkstätten der Instandhaltung der Bundeswehr bräuchten keine Privatisierung. Die SPD will dem Vorhaben nicht zustimmen. Damit gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontationskurs gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und den Koalitionspartner CDU/CSU. Die SPD-Abgeordneten kritisieren, dass die Bundeswehr weitere eigene Fähigkeiten auf dem Gebiet der Instandsetzung verlieren würden, würde der Bund die Werke verkaufen.

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Fürstenfeldbruck/Kaufungen. Bereits seit dem Jahr 2000 bewirtschaftet die ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH gemeinsam mit ihrem Partnerunternehmen Schenker Deutschland AG (DB Schenker) in Kassel-Kaufungen für die Bundeswehr ein großes Zentrallager. Das Zentrale Bundeseigene Lager – kurz ZEBEL – hat eine Gesamtfläche von rund 17.000 Quadratmetern. Von dieser „Drehscheibe“ aus erfolgt die Versorgung von zivilen Firmen und militärischen Instandsetzungseinrichtungen, die für die Bundeswehr Verteidigungssysteme und Fahrzeuge reparieren. Mit ihrem Projekt „ZEBEL 6“ hat die ESG nun im Logistikprozess für die Streitkräfte eine höhere Qualitätsstufe genommen.

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