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Nachrichten


Bonn/Berlin. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr (VdRBw) erhält in diesem Jahr von der Bundesregierung Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 14, dem Verteidigungsetat, in Höhe von rund 17,3 Millionen Euro. Zur Unterstützung des VdRBw werden neben finanziellen Mitteln auch unentgeltliche Leistungen zur Verfügung gestellt. Aufgabe des Verbandes ist es, „aus der Bundeswehr ausgeschiedene Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften nach Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen des Wehrrechts zu betreuen und fortzubilden“. Der Verband selbst agiert bei der Erfüllung seiner Aufgaben laut Satzung „überparteilich und unabhängig“. Mehr über die Mittelzuwendungen an den VdRBw wollte jetzt die AfD erfahren. Dazu stellten Rüdiger Lucassen, Christoph Neumann, Gerold Otten sowie weitere Abgeordnete der Bundestagsfraktion eine entsprechende Kleine Anfrage an die Regierung.

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Bremerhaven/Berlin. Neue Lage um das Fass ohne Boden: Die für die Generalinstandsetzung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ letztendlich veranschlagten Kosten in Höhe von rund 75 Millionen Euro werden wohl nicht ausreichen. Wie am gestrigen Dienstag (30. Januar) mehrere Medien übereinstimmend berichteten, wird es offenbar nicht bei dieser Summe bleiben. Ein Sprecher des Koblenzer Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hatte am Montag mitgeteilt, die ausführende Werft habe nun „für die weitere, zeitgerechte Instandsetzung einen finanziellen Mehrbedarf“ angemeldet. Die Tageszeitung Kieler Nachrichten berichtete dazu, dass jetzt die Kosten für die große Instandsetzung der „Gorch Fock“ auf mehr als 100 Millionen Euro anwachsen könnten. Ursprünglich war einmal eine Liegezeit für das Segelschulschiff der deutschen Marine von etwa einem halben Jahr geplant gewesen, für die Sanierung der traditionsreichen Dreimastbark sollten lediglich rund zehn Millionen Euro ausgegeben werden.

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Berlin. Als zum 1. Juli 2011 die Allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wurde, da war die Bundeswehr gezwungen, sich aktiv um Personal zu bemühen. Der Kampf um „die besten Köpfe“ (und die Herzen) auf dem Arbeitsmarkt und an den Hochschulen – immer in scharfer Konkurrenz zur Wirtschaft – verlangte plötzlich offensive, hochprofessionelle Konzepte und Kampagnen für die militärische Nachwuchswerbung. Nun, nach knapp fünf Jahren, ist es schon gute parlamentarische Tradition, dass die Bundestagsfraktion der Linken Details über den „Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr“ im abgelaufenen Jahr wissen will. Und Tradition ist es mittlerweile auch, dass die Bundesregierung in jeder ihrer Antworten seit Umwandlung der Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee mit Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwilligen Wehrdienst Leistenden die Fragesteller auf einen wichtigen Umstand hinweisen muss.

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Brüssel (Belgien). Die materielle Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte hat ein schlagzeilenträchtiges Niveau erreicht. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von Pannen, Pech und Pleiten bei der Bundeswehr berichtet wird. Erst kürzlich bestätigte die Bundesregierung, dass Deutschland die vertraglich vereinbarten Anforderungen, die sich aus der NATO-Verteidigungsplanung ergeben, derzeit wohl nicht erfüllen kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädierte angesichts der Mängelliste bereits für eine Erhöhung des Wehretats. Sind es die schrumpfenden Verteidigungsbudgets, die auch den Armeen anderer europäischer Länder das Leben erschweren? Oder wird das Geld in Deutschland und den Nachbarländern nur falsch ausgegeben? Der Europaparlamentarier Michael Gahler (CDU) äußerte sich jetzt dazu in einem Pressestatement.

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Berlin. Die SPD will etliche Bereiche der Neuausrichtung der Bundeswehr kritisch hinterfragen und macht dabei – sehr zum Unmut der Koalitionspartner von CDU und CSU – auch nicht vor Entscheidungen zur Ausrüstung der Soldaten und zur Stationierung Halt. In einem am 11. April in Berlin vorgestellten Positionspapier erklärt die Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion, man wolle die voraussichtlich bis 2017 andauernde Bundeswehrreform „da nachjustieren, wo es notwendig ist“. Eine komplett neue Reform sei allerdings nicht notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge ging es bereits um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Hubschrauberkapazitäten und ein neues Luftverteidigungssystem. Im zweiten Teil befassen wir uns nun mit den Punkten „Ausrüstung und Beschaffung“ sowie „Standortentscheidungen“.

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