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Nachrichten


Berlin/Osnabrück. Unverständnis, ja Empörung bundesweit und damit scharfer Gegenwind: Die Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt haben sich während ihres Landesparteitags am vergangenen Samstag (30. März) mit einem Antrag offenbar selbst nachhaltig geschadet. Der Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen zielt darauf ab, das Schulgesetz des Landes um folgende Formulierung zu ergänzen: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“ Minderjährige seien in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssten, lautet die Begründung im Antragstext. Dementsprechend anfällig seien sie „für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes“. Der Beschluss der Hauptstadt-SPD könnte möglicherweise auch Auswirkungen auf die Anwesenheit von Jugendoffizieren an Schulen haben. Allerdings ist er nicht bindend.

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Hammelburg. Durchhaltewille, Widerstandskraft, Entscheidungsfähigkeit in schwierigen Situationen und nach körperlicher Belastung sowie absoluter Führungswille – das sind die markanten Leistungsanforderungen der wohl härtesten Ausbildung der Bundeswehr, dem Einzelkämpfer-Lehrgang. Nun soll der Lehrgang in diesem Jahr zugunsten anderer Ausbildungsgänge gekürzt werden. Darüber berichtete am 15. März erstmalig die Zeitung Stuttgarter Nachrichten. Am 20 März war die Reduzierung der Einzelkämpfer-Lehrgänge für dieses Jahr auch Thema eines Nachrichtenbeitrags des Bayerischen Rundfunks.

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Berlin/Georgensgmünd. Sogenannte „Reichsbürger“ waren lange Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung eine Randerscheinung und hauptsächlich nur kommunalen Bediensteten, Finanzbeamten oder Gerichtsvollziehern bekannt – bis zum 19. Oktober 2016. An diesem Mittwoch änderte sich das schlagartig durch den tödlichen Schusswechsel zwischen einem „Reichsbürger“ und Polizeibeamten im bayerischen Georgensgmünd. Die Kräfte der Bayerischen Polizei waren gegen 6 Uhr am Morgen angerückt, um die im Anwesen gelagerten Waffen des Mannes zu beschlagnahmen. Zuvor war die Waffenbesitzkarte des „Ideologen“ eingezogen worden. Dieser eröffnete mit einer Kurzwaffe das Feuer durch eine geschlossene Tür und tötete einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos, drei weitere Beamte schoss er an. Seit dem 22. November 2016 werden die „Reichsbürger“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Sammelbeobachtungsobjekt“ näher untersucht. In regelmäßigen Abständen werden dazu Zahlen zum Personenpotenzial der „Reichsbürger“ veröffentlicht, mittlerweile auch zu deren Straf- und Gewalttaten im Kontext „Politisch Motivierter Kriminalität“. Auch Bundeswehrangehörige können der Szene zugeordnet werden.

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Bonn. Die deutschen Streitkräfte kommen einfach nicht aus den Negativschlagzeilen: Kostenexplosion beim Segelschulschiff „Gorch Fock“, eine äußerst angespannte Personallage, die materielle Lage nach wie vor zweifelhaft, umstrittene Beraterverträge, die jetzt von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen werden sollen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht mächtig unter Druck. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels hat die Lage der Truppe insgesamt als „mangelhaft“ kritisiert. Am heutigen Mittwochabend (30. Januar) will eine Expertenrunde, zu der der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix eingeladen hat, über die Bundeswehr diskutieren.

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Berlin/Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1679 Soldaten eingestellt, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Dies war ein deutlicher Rückgang um etwas mehr als 20 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2017. Damals hatten die Streitkräfte mit 2128 Personen unter 18 Jahren so viele Minderjährige wie noch nie ausgebildet. Mit den aktuellen Zahlen des Verteidigungsministeriums befasste sich jetzt die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ). Das Blatt sah sich dabei auch die Entwicklung der letzten fünf Jahre an: Hatte die Bundeswehr 2013 „nur“ 1152 minderjährige Rekruten in ihren Reihen, so stieg die Zahl danach kontinuierlich an (2014: 1463, 2015: 1515, 2016: 1908 und 2017: 2128 Minderjährige). Der Trend, den in der Vergangenheit insbesondere die Linken heftig kritisiert hatten, scheint vorerst gestoppt …

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