Berlin. Der Bundestag hat am heutigen Freitag (23. Juni) den Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ,United Nations Interim Force in Lebanon‘ (UNIFIL)“ angenommen. Nach namentlicher Abstimmung hat das Parlament mit 470 Ja-Stimmen gegen 76 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung der Fortsetzung zugestimmt (es wurden 189 Stimmen als „nicht abgegeben“ registriert). Der Auswärtige Ausschuss hatte zuvor eine Beschlussempfehlung vorgelegt, der Haushaltsausschuss einen Bericht zur weiteren Finanzierbarkeit des Auslandseinsatzes abgegeben.
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Berlin. Der Berliner Senat ist mit einem Amtshilfeersuchen bei der Bundeswehr, die Stadt bei der Aufnahme und Verteilung ukrainischer Geflüchteter zu unterstützen, vorerst gescheitert. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht die Hauptstadt an der Grenze ihrer Kapazitäten angekommen. Pro Tag waren hier zuletzt mehr als 10.000 Menschen aus der Ukraine eingetroffen. Bei einem Besuch des Messegeländes, wo in einer großen Halle kurzfristig rund 400 Geflüchtete untergebracht worden sind, sagte die SPD-Politikerin am Freitag (11. März): Wir werden schlicht vom Geschehen überholt.“ Am Vortag hatte Giffey wegen der Flüchtlingssituation offiziell um Amtshilfe der Bundeswehr bitten lassen. Hierzu gab es öffentlich laut geäußerte Ablehnung …