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Nachrichten


Berlin. Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als „Gefährder“ eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt auf Anfrage der Berliner Tageszeitung Tagesspiegel mit. Im April 2018 seien es erst 26 Gefährder gewesen, im Februar dieses Jahres bereits 53. Die Polizei beobachtet laut BKA auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten Gefährder gibt – sie werden polizeilich als „relevante Personen“ bezeichnet. Das BKA spricht mittlerweile von etwa 155 Rechtsextremisten.

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Berlin. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand 3. Juli) sind bundesweit 776 Personen als Gefährder des islamistischen Spektrums eingestuft. Etwa fünf Prozent dieses Personenkreises sind weiblich, rund zwei Prozent sind Minderjährige. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm und Enrico Komning vom 16. Juni hervor. Danach liegen derzeit „Erkenntnisse zu mehr als 1000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die Richtung Syrien/Irak gereist sind“.

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Berlin. Nach Kenntnis der Bundesregierung leben derzeit 799 Personen in Deutschland, die als „Gefährder“ aus allen Phänomenbereichen – politisch motivierte Kriminalität vom rechten und linken Rand, politisch motivierte Kriminalität „ausländische Ideologie“ sowie politisch motivierte Kriminalität „religiöse Ideologie“ – eingestuft sind. 758 Personen aus allen Phänomenbereichen gelten als „relevante Personen“. Diese Zahlen teilte die Bundesregierung am 27. April auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. Angefragt hatten Konstantin Kuhle, Linda Teuteberg, Stephan Thomae und weitere Fraktionsabgeordnete.

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Mainz. Blutiger Terror mitten in Europa, dieses Mal in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Dort starben am 22. März durch Anschläge der Terrorbewegung „Islamischer Staat“ (IS) am Flughafen Zaventem und in der Metrostation Maelbeek 35 Menschen, mehr als 300 Personen wurden verletzt. Die Botschaft der Täter: Es kann jeden treffen – zu jeder Zeit, an jedem Ort. Holger Münch, Leiter des Bundeskriminalamtes, warnte erst vor wenigen Tagen im Bayerischen Rundfunk, dass die Zahl der islamistischen „Gefährder“ stark gestiegen sei. Von diesem Personenkreis gehe eine reale Terrorgefahr aus. Das Risiko eines Anschlages auch in Deutschland sei weiterhin akut. Derzeit gebe es zwar keine konkreten Hinweise auf ein Attentat, versicherte Münch. Aber man sei wachsam.

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Amsterdam/Berlin. Am gestrigen Montag (25. Januar) hat die europäische Polizeibehörde Europol das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (European Counter Terrorism Centre, ECTC) eröffnet. Europol-Direktor Rob Wainwright, ein britischer Kriminalist, bezeichnete in Amsterdam das ECTC als einen „wichtigen Schritt vorwärts“, um eine „aggressive, neue Form des internationalen Terrorismus“ zu bekämpfen. Europol präsentierte zeitgleich zur Eröffnung des Anti-Terror-Zentrums, das seinen Sitz in Den Haag hat, einen Bericht zur aktuellen Terrorgefahr. Die Organisation warnt darin vor erneuten Anschlägen der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Europa. Der IS habe „neue gefechtsartige Möglichkeiten“ entwickelt, um „weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge“ zu verüben, so Wainwright.

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