Berlin. Am 8. Juli dieses Jahres veröffentlichte das Bundesministerium der Verteidigung mit dem sogenannten „Sachstandsbericht zur Bestandsaufnahme“ die ersten Zwischenergebnisse der im Koalitionsvertrag vereinbarten „kritischen Bestandsaufnahme der Bundeswehr“. Der Bericht bildet die als „dringliche Handlungsbedarfe“ identifizierten Maßnahmen ab, welche kurzfristig Einsatzbereitschaft und Funktionalität der deutschen Streitkräfte verbessern sollen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hatte jetzt zu dem Dokument des Ministeriums eine ganz konkrete Frage – sie betraf das Thema „Umfang der Stellen für Reservisten“.
Nachrichten
München. In der Münchner Fürst-Wrede-Kaserne wurde am vergangenen Samstag (30. April) durch die Umbenennung des Landesregiments Bayern und die Unterstellung aller sieben bayerischen Heimatschutzkompanien unter den Regimentsstab in München das erste neue Heimatschutzregiment in Dienst gestellt. Damit hat für die Territoriale Reserve in Deutschland ein neues Kapitel begonnen.
Berlin. Die Zahl der Bewerber für den freiwilligen Wehrdienst ist nach Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 kontinuierlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 21. August auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Der Fragenkatalog von Berengar Elsner von Gronow, Dietmar Friedhoff, Jan Ralf Nolte und weiteren AfD-Abgeordneten befasst sich dabei im Schwerpunkt mit dem Themenkomplex „Anforderungen an Bewerber für die Bundeswehr“.
Bernau. Dieser Donnerstag vor acht Jahren war historisch – am 24. März 2011 setzte das Parlament in Berlin die Allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli (2011) aus. 55 Jahre nach ihrer Einführung in der Bundesrepublik Deutschland. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will dies heute so belassen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bernau bei Berlin am Donnerstag dieser Woche (22. August) machte die CDU-Chefin auf eine Bürgerfrage hin deutlich, dass sie nichts davon halte, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
Berlin. Rund acht Jahre nach der Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht auf Initiative des damaligen CSU-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg will die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun einen allgemeinen Pflichtdienst für alle jungen Männer und Frauen ab 18 Jahren. In einem Interview mit dem Wochenmagazin stern (Vorabdruck erschienen am heutigen 3. April) kündige sie an: „Wir werden in der CDU das Thema einer Allgemeinen Dienstpflicht in einem weiteren Werkstattgespräch diskutieren“.