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Nachrichten


Hongkong/Peking/Berlin. Seit Juni gehen in Hongkong immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking, für mehr Demokratie und gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei. Seit Wochen eskaliert die Situation – auch Demonstranten treten immer gewaltsamer auf. Mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Zivilisten in Hongkong fordern nun die Grünen von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China.

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Düsseldorf/Berlin/Meppen. Bei der Bekämpfung von Waldbränden haben 2019 doppelt so viele Bundeswehrsoldaten der Feuerwehr geholfen wie im Vorjahr – fast alle Einsätze fanden im Osten Deutschlands statt. Im laufenden Jahr wurden 712 Soldaten bei Löscharbeiten eingesetzt, der Großteil davon bei Feuern in Mecklenburg-Vorpommern (546). 2018 waren 312 Soldaten zum Einsatz gekommen, darunter 260 in Brandenburg. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

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Berlin. Die Mitglieder des Ausschusses „Digitale Agenda“ haben am Mittwochnachmittag (13. November) in ihrer 43. Sitzung mit Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Digitalvorhaben des Verteidigungsministeriums diskutiert. „Das Thema ,Digitalisierung‘ ist im umfassenden Sinn ein Thema von Sicherheit und Verteidigung“, sagte Kramp-Karrenbauer. Große Themen seien für sie, die Digitalisierung zu nutzen, um eigene Prozesse schneller und besser zu machen, aber auch die Eigensicherung und das Thema „Forschung“.

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Berlin/Brüssel/London. Der nächste NATO-Gipfel am 3. und 4. Dezember in London wirft bereits seine Schatten: Am heutigen Freitag (11. Oktober) begann in der Hauptstadt des Vereinigten Königreichs mit einer Pressekonferenz die 65. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO Parliamentary Assembly, NPA), zu der rund 600 Teilnehmer und Gäste erwartet werden. An der Konferenz nimmt auch eine deutsche Delegation teil, die aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates besteht. Delegationsleiter ist der Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers (CDU/CSU). Schwerpunktthema der Jahrestagung ist das Dezember-Jubiläum „70 Jahre NATO“. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Allianz, wird am kommenden Montag (14. Oktober) während der Plenarsitzung eine Grundsatzrede halten. An diesem Tag endet auch die Konferenz der Parlamentarier an der Themse, deren Gastgeber das britische Parlament ist.

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Berlin/Halle (Saale)/Karlsruhe. Das für die Kontrolle der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständige Parlamentarische Kontrollgremium führt einmal jährlich eine öffentliche Anhörung der Präsidenten dieser Bundesoberbehörden durch. Die diesjährige Anhörung soll am Dienstag der letzten Oktoberwoche (29. Oktober) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages stattfinden. Die Sitzungsleitung hat der Abgeordnete Armin Schuster (CDU/CSU), der seit dem 18. Januar 2018 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist.

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