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Nachrichten


Münster/Berlin. Zur Bewältigung von Katastrophen wie nach dem Starkregen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Sommer dieses Jahres müssen die organisatorischen Strukturen in Deutschland künftig deutlich modifiziert werden. Auch muss das Führungssystem und dessen Ausstattung aktualisiert und internationalen Standards angepasst werden. Das sind zwei Punkte aus einer Reihe von Forderungen und Empfehlungen, die jetzt eine rund 60 Personen umfassenden Expertenkommission „Starkregen“ erarbeitet hat. Zu der Kommission gehörten neben Vertretern von Behörden, Feuerwehren, Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und den Johannitern sowie dem Technischem Hilfswerk auch Wissenschaftler verschiedener Hochschulen. Auch die Bundeswehr war in die Expertenrunde eingebunden.

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Berlin. Der Deutsche Bundestag hat am 25. Juni dieses Jahres in zweiter Beratung den Etat 2014 des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses angenommen. Dafür stimmten an diesem Mittwoch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke lehnten den Verteidigungsetat ab, der Ausgaben in Höhe von 32,44 Milliarden Euro umfasst. Dies sind 822,73 Millionen Euro weniger als im Vorjahr.

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Berlin. Seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 haben mehr als 3200 Soldaten und zivile Angehörige unserer Streitkräfte in Ausübung ihres Dienstes ihr Leben verloren. Ihre Namen sind nicht vergessen. Im Rahmen eines Festaktes schlug Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nun am Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin ein bronzenes „Buch des Gedenkens“ auf, das an die Verstorbenen der Bundeswehr erinnert.

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Berlin. Seit dem 24. März 2005 regelt das Parlamentsbeteiligungsgesetz Form und Ausmaß der konstitutiven Zustimmung des Bundestages zu Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Dieses Entsendegesetz ist allerdings nicht unumstritten, die Diskussionen über die Zukunft dieser parlamentarischen Kontrolle halten an. Es geht dabei – vereinfacht gesagt – um zwei „Glaubensrichtungen“: Soll die parlamentarische Beteiligung eingeengt, oder soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden? CDU/CSU und SPD wollen nun gemäß ihrer Koalitionsvereinbarungen eine „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“ ins Leben rufen.

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