Berlin/Brüssel/Ulm. Die Europäische Union wird eine neue militärische Eingreiftruppe (EU-Battlegroup) bekommen, die spätestens im Jahr 2025 einsatzbereit sein soll. Der multinationale Verband mit einer Stärke von bis zu 5000 Soldaten ist Teil eines neuen sicherheitspolitischen Konzepts, das am 21. März dieses Jahres beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel beschlossen worden ist. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine verurteilte der Rat für Auswärtige Angelegenheiten im Verteidigungsformat an diesem Montag auch das Vorgehen Russlands auf das Schärfste. Gleichzeitig legte der Rat in der belgischen Hauptstadt ein starkes Bekenntnis zur komplementär ausgerichteten Kooperation der EU mit der NATO ab. Diese enge Zusammenarbeit ist im Grundlagendokument „Strategischer Kompass“ der EU, das bei dem Ministertreffen beraten und angenommen wurde, fest verankert.
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Brüssel. Die Europäische Union (EU) will fast 1,2 Milliarden Euro in 61 Projekte der industriellen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich investieren. Dies kündigte am Mittwoch dieser Woche (20. Juli) die Europäische Kommission in einer Presseerklärung an. Die 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekte wurden laut Kommission in einer ersten Vorschlagsrunde „nach der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF)“ ausgewählt.
Ulm/Brüssel. Die Europäische Union (EU) muss bei Krisen effektiv und reaktionsschnell handeln. Ihren Institutionen und Organen stehen dazu zahlreiche militärische und zivile Mittel zu Verfügung, darunter auch eine schnelle Eingreiftruppe. Diese wird jetzt nach dem sogenannten „Strategischen Kompass“ – einem aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundlagendokument – von der substantiell modifizierten EU-Battlegroup zu einer „schnellen EU-Eingreifkapazität“ ausgebaut. Das in Ulm beheimatete Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü) wird die EU in den nächsten Jahren als eines von fünf „eingemeldeten“ Hauptquartieren zur Führung von militärischen Kräften auf militärstrategischer Ebene mit seinen Planungsfähigkeiten unterstützen. Für diese Aufgabe hat das Hauptquartier unlängst seine Einsatzbereitschaft festgestellt und dies Berlin und Brüssel bereits offiziell mitgeteilt.
Mannheim/Mainz. Die Zustimmung in Deutschland zur Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Missionen ist hoch: 73 Prozent der Befragten finden eine Beteiligung richtig, nur 21 Prozent lehnen sie ab (sechs Prozent der Befragten haben dazu keine Meinung). Anders sieht es aus, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr in Mali – hier vor allem im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission) – geht. Hier spricht sich lediglich eine Minderheit dafür aus, das Mali-Engagement bei MINUSMA fortzusetzen.
Berlin. Die Bundeswehr plant die Anschaffung von mindestens drei ICE-Zügen, die einmal als „mobile Lazarette“ eingesetzt werden können. Die Züge vom Typ „ICE 3neo“ sollen den Streitkräften zu diesem Zweck ab 2025 zur Verfügung stehen. Das berichtete am Wochenende die BILD am SONNTAG. Große Agenturen wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) oder Agence France-Presse (AFP) griffen das Thema auf. BILD berief sich in dem Beitrag auf das Bundesministerium der Verteidigung.