Berlin. Die SPD will etliche Bereiche der Neuausrichtung der Bundeswehr kritisch hinterfragen und macht dabei – sehr zum Unmut der Koalitionspartner von CDU und CSU – auch nicht vor Entscheidungen zur Ausrüstung der Soldaten und zur Stationierung Halt. In einem am 11. April in Berlin vorgestellten Positionspapier erklärt die Arbeitsgruppe „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion, man wolle die voraussichtlich bis 2017 andauernde Bundeswehrreform „da nachjustieren, wo es notwendig ist“. Eine komplett neue Reform sei allerdings nicht notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der fiskalischen Rahmenbedingungen gewählt. Im ersten Teil unseres Berichts über die SPD-Vorschläge ging es bereits um die Attraktivität der Streitkräfte, den Verteidigungsetat sowie Hubschrauberkapazitäten und ein neues Luftverteidigungssystem. Im zweiten Teil befassen wir uns nun mit den Punkten „Ausrüstung und Beschaffung“ sowie „Standortentscheidungen“.
Nachrichten
Eindhoven (Niederlande). Es ist eine Premiere am Himmel: Das Europäische Lufttransportkommando (European Air Transport Command, EATC) führt in diesen Tagen hauptsächlich über den Niederlanden und der Nordsee die erste europäische Luftbetankungsübung durch. Dieses European Air to Air-Refuelling Training (EART 2014) im Zeitraum 31. März bis 11. April hat seinen Ausgangspunkt auf der niederländischen Eindhoven Air Base. Hier ist für die Dauer der multinationalen Übung auch die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung mit einem Airbus A310 MRTT (Multi Role Transport Tanker) vertreten. Hauptmann Norbert Thomas vom EATC berichtet.
Kiew (Ukraine)/Berlin. Die Bundeswehr bringt rund 50 ukrainische Staatsbürger, die während der Auseinandersetzungen auf dem „Platz der Unabhängigkeit“ (Majdan) in der Hauptstadt Kiew verletzt worden waren, zur weiten Behandlung nach Deutschland. Der Transport erfolgt mit einem Airbus A310 StratAirMedEvac der Luftwaffe. Darüber hinaus entsendet Deutschland im Rahmen einer OSZE-Mission zwei unbewaffnete Militärbeobachter der Bundeswehr in die Ukraine.
Berlin. Der außen- und sicherheitspolitische Experte der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, warnt davor, die Diskussion über die deutsche Außenpolitik auf Einsätze der Bundeswehr zu verengen: „Wir sind ein wesentlicher Truppensteller und verlässlicher Partner in der Europäischen Union, in der NATO und auch in den Vereinten Nationen. Sicherheitspolitisches Engagement betrifft aber nicht nur militärische Einsätze, sondern ein viel weiteres Spektrum“, erklärte der CDU-Politiker jetzt in einem Interview mit der Wochenzeitung Das Parlament. Deutschland sei weltweit zivil engagiert – etwa bei der Entwicklungszusammenarbeit.
München. Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 31. Januar bis zum 2. Februar im Hotel „Bayerischer Hof“ in der Landeshauptstadt stattfand, ist Vergangenheit. Was bleibt, ist – angesichts der Brennpunkte der Weltpolitik und Schwerpunktthemen dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung – ein Fazit der Ernüchterung. Spannungen, Konflikte und Krisen wurden in Vorträgen und Diskussionsrunden zwar deutlich nachgezeichnet, konkrete Lösungen oder wenigstens Lösungsansätze jedoch blieben bei dieser Konferenz zumeist ungenannt.